Landkreise reichen Verfassungsklage gegen Hartz IV ein

27. Dezember 2004, 10:33
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Elf Regionen wehren sich gegen Arbeitsmarktreform

Berlin - Gegen die finanziellen und organisatorischen Regelungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV ziehen elf deutsche Landkreise vor das deutsche Bundesverfassungsgericht. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sagte der dpa am Freitag in Berlin, er habe bereits Verfassungsklage für sechs Landkreise eingereicht. Die Klage von fünf anderen Kreisen werde an diesem Montag folgen.

Angefochten wird von den Beschwerdeführern im Wesentlichen die Finanzierungsregelung für Wohn- und Heizkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Sie sehen sich - entgegen der Darstellung des Bundes - nicht entlastet, sondern belastet. Laut Henneke fällt die Entlastungsverteilung bei den Gebietskörperschaften höchst unterschiedlich aus. Die Rechnungen von Bund und Landkreistag liegen unterm Strich um drei Milliarden Euro auseinander.

Der Bund bestreitet die Rechnung der Landkreise, hat aber für den Fall des Falles Nachbesserungen vorgesehen. Henneke kritisierte, dafür sei "keine Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen". Die von den Kreisen kritisierte Finanzierungs- und Erstattungsregelung im Zuge der Reform war erst nach einem langwierigen Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu Stande gekommen.

Die klagenden Landkreise wehren sich nach den Worten von Henneke mit der Verfassungsklage auch gegen "die Verpflichtung", mit den örtlichen Agenturen für Arbeit Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der ALG-II-Empfänger bilden zu müssen. Auf den Antrag einer einstweiligen Verfügung habe man verzichtet, weil die Landkreise nicht den Start der Hartz-IV-Reform am 1. Jänner 2005 hätten gefährden wollen, sagte Henneke. (APA/dpa)

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