Wegen Streits keine Wahlen in Serbien-Montenegro

26. Dezember 2004, 09:38
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Regierung gibt Garantie für Seselj ab, um vorläufige Freilassung zu ermöglichen

Belgrad - Wegen Streits zwischen den beiden Landesteilen sind die für Februar geplanten Parlamentswahlen in Serbien- Montenegro vorerst abgesagt. Das berichteten Medien am Freitag in Belgrad nach einem Treffen der Spitzenpolitiker Serbiens und Montenegros am Vorabend. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abstimmung seien nicht erfüllt, so der serbisch-montenegrinische Staatspräsident Svetozar Marovic.

Während der mit Abstand größte Landesteil Serbien auf der Parlamentswahl besteht, ist das kleine Montenegro strikt dagegen. Die montenegrinische Republikspitze will möglichst schnell ein Referendum über die eigene Selbstständigkeit und damit das Ende von Serbien-Montenegro organisieren. Der bisher gemeinsame Staat ist aus dem früheren Vielvölkerstaat Jugoslawien hervorgegangen, der nach den Bürgerkriegen zwischen 1991 und 1999 zerfallen war.

Regierung gibt Garantie für Seselj ab

Die serbisch-montenegrinische Staatsführung hat für den Vorsitzenden der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Seselj, und den bosnisch-serbischen General Dragomir Milosevic Garantien abgegeben, um den beiden vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Angeklagten eine vorläufige Freilassung zu ermöglichen.

Der serbisch-montengrinische Präsident Svetozar Marovic erklärte am Freitag in Belgrad, dass die Kooperation mit dem Haager Gericht in der Öffentlichkeit als "weniger repressiv" betrachtet würde, wenn die Angeklagten den Prozessbeginn in Freiheit abwarten und sich auf diese Weise verteidigen könnten, berichtete der Belgrader Sender B-92.

Dass Regierungen jener ex-jugoslawischen Staaten, deren Bürger sich vor dem UNO-Tribunal zu verantworten haben, Garantien für Angeklagte abgeben, damit sich diese bis Prozessbeginn in Freiheit aufhalten und verteidigen können, ist übliche Praxis. Seselj hatte sich dem Haager Tribunal im Februar des Vorjahres gestellt, Milosevic entschied sich dazu Anfang Dezember dieses Jahres.

Das UNO-Tribunal wirft Seselj (51) Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina vor. Dragomir Milosevic (62), der mit dem ebenfalls vom UNO-Tribunal angeklagten ex-jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic nicht verwandt ist, werden Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina vorgeworfen. Ein Termin für den Beginn des Prozesses gegen die beiden Angeklagten steht noch nicht fest. (APA/dpa)

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