Juschtschenko warnt vor Gewalt

26. Dezember 2004, 09:06
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Tausende Beobachter sollen den korrekten Ablauf der Wahl- wiederholung in der Ukraine gewährleisten

Kiew - Die Wiederholung der Präsidentenstichwahl in der Ukraine am kommenden Sonntag findet unter internationaler Aufmerksamkeit statt wie kaum ein Urnengang zuvor. Mehrere Tausend Beobachter von zahlreichen Institutionen, davon allein 1300 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sollen Fälschungen wie am 21. November verhindern.

Die Opposition befürchtet unterdessen Gefahr von anderer Seite. Ihr Kandidat Viktor Juschtschenko warnte auf einer Kundgebung von zehntausenden Anhängern im Zentrums Kiews am Mittwochabend vor einer Einmischung bewaffneter Kräfte bei der Wahlwiederholung. "Es gibt Kräfte, die eine Unterbrechung (der Wahl) vorbereiten, und sie stellen Brigaden zusammen, Gruppen, die sich bereitmachen, nach Kiew zu kommen", sagte Juschtschenko ohne weitere Einzelheiten.

Russische Waffen

Zuvor hatte ein Geheimdienstoffizier namens Hryhoriy Omelchenko laut einem Bericht der Zeitung Kyiv Post erklärt, Waffen der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte seien nach Donezk gebracht worden. Dort sollten ehemalige Strafgefangene, Sportler und andere "Irreguläre" damit ausgerüstet werden. Am 27. oder 28. Dezember sollten sie in Kiew ankommen und dort gewaltsame Zusammenstöße provozieren. Präsident Leonid Kutschma würde den Ausnahmezustand erklären, das Wahlergebnis würde annulliert und Neuwahlen für ein halbes Jahr verschoben. Kutschma könne damit bis zum Inkrafttreten der Verfassungsänderung (Teilentmachtung des Präsidenten) im Amt bleiben.

Laut Omelchenko sollen Kutschma und der russische Präsident Wladimir Putin den Plan persönlich gebilligt haben. Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch sei jedoch dagegen. Janukowitsch hat sich zuletzt deutlich von Kutschma abgesetzt.

Der ukrainische Geheimdienst hat am Donnerstag jegliche Verwicklung in die Dioxinvergiftung von Oppositionsführer Juschtschenko bestritten. Der Staatssicherheitsdienst (SBU) erklärte, er habe nichts mit der Verschlechterung von Juschtschenkos Gesundheitszustand zu tun. Vergangene Woche hatte Juschtschenko gesagt, er sei vermutlich am 5. September bei einem Abendessen mit Geheimdienstchef Ihor Smeschko und dessen Vize vergiftet worden.

Die EU hat die Verantwortlichen in der Ukraine aufgefordert, eine faire Wahlwiederholung zu garantieren. Ihr Außenpolitik-Beauftragter Javier Solana erklärte am Donnerstag in Brüssel: "Die Art, wie die Wahl abläuft, wird den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU setzen." Am Vortag hatte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der niederländische Außenminister Bernard Bot, die Erwartung geäußert, dass Juschtschenko im Fall seines Sieges einen Premier aus dem Lager seines prorussischen Kontrahenten Janukowitsch ernenne. (jk, AP, AFP, dpa/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25./26.12.2004)

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    Kiew trägt wieder Orange: Kundgebung der Opposition für ihren Kandidaten Viktor Juschtschenko.

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