Konvent sucht Weg für Türkei-Abstimmung

27. Dezember 2004, 10:35
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Plebiszit über Ermächtigung der Regierung - Schüssel und Haubner unterzeichnen "Parteienpakt"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und FP-Chefin Ursula Haubner haben am Donnerstag sich am Donnerstag noch einmal bei Nationalratspräsident Andreas Khol zusammengesetzt, um einen Parteienpakt zu unterfertigen: Er soll sicherstellen, dass die im Parlament von den Koalitionsparteien beschlossene Entschließung, vor dem EU-Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung durchzuführen, auch eingehalten wird. Als "lächerlich", kommentierte diese Aktion der Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Zuversichtlicher ist Präsident Khol, der als Zeuge unterschrieb: Er erklärte, dass der legistische Ausschuss des Österreich-Konvents (Vorsitz: Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek) gebeten wurde, einen Vorschlag zur Ergänzung des Artikels 44 auszuarbeiten, wonach künftig in Österreich über EU-Verträge mit besonderer Tragweite verpflichtend eine Volksabstimmung durchzuführen sei.

Dabei gehe es im Fall des Türkei-Beitritts nicht um die Ratifizierung selbst, sondern um jenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die Bundesregierung erst ermächtigt werde, einen Vertrag abzuschließen. Diese Rechtslage sei offenbar auch Klubobleuten noch nicht klar, meinte Khol.

Insgesamt zeigte sich der Nationalratspräsident sehr zufrieden mit der Arbeit des Konvents. Dem Text einer neuen Verfassung (an dem Konvents-Präsident Franz Fiedler noch arbeitet) sei man "sehr nahe" - am 28. Jänner müsste es über einen Großteil der Formulierungen weit gehenden Konsens geben.

Dann könne im Nationalrat weiter an der Verfassung gefeilt werden. Apropos Nationalrat: Für diesen weist Khols Statistik 74 von 148 Gesetzesbeschlüssen des Jahres 2004 als einstimmig aus. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 24.12.2004)

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    Der Schüssel-Haubner-Pakt

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