Wehsely: "Keinen Millimeter nachlassen"

27. Dezember 2004, 10:53
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Die Wiener Frauenstadträtin im Interview: Salzburger Abtreibungsstreit habe gezeigt, wie wichtig Frauenpolitik sei

Sonja Wehsely, Wiener Frauen- und Integrationsstadträtin, fordert ein Gesetz gegen Stalking, das Psychoterror durch Dauerbelästigung oder Auflauern unter Strafe stellt. Der Salzburger Abtreibungsstreit habe gezeigt, wie wichtig Frauenpolitik sei, sagt sie zu Lisa Nimmervoll.


STANDARD: Die vermeintlich stillste Zeit des Jahres ist in vielen Familien laut und gewalttätig. Als Frauenstadträtin haben Sie mit den Opfern zu tun. Was spielt sich zu Weihnachten ab?
Wehsely: Leider ist es gerade in der stillsten Zeit so: Wenn's mit der Harmonie nicht so hin haut, dann hauen oft die Männer hin. Beim Frauennotruf der Stadt Wien, wo wir leider mit 6000 Fällen pro Jahr steigende Tendenz haben, gibt es rund um Weihnachten eine signifikante Steigerung. Das Wegweiserecht ist ein wichtiger Meilenstein im Gewaltschutz und funktioniert sehr gut. Aber es gibt ein Problem, das rasant im Steigen ist: Stalking, Psychoterror meist nach Ende einer Beziehung. Die Opfer sind zu 80 Prozent Frauen.

STANDARD: Was ist zu tun?
Wehsely: Wir brauchen ein Anti-Stalking-Gesetz, einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch, der eine fortgesetzte Belästigung definiert. Die Polizei muss die Möglichkeit bekommen, Kontaktverbote auszusprechen. Jetzt sind ihr die Hände gebunden, da die bestehenden Delikte wie Nötigung oder Drohung bei Stalking oft nicht zur Gänze erfüllt sind.

STANDARD: Was soll denn als Stalking geahndet werden?
Wehsely: Beispiel SMS: Es ist natürlich eine gefährliche Drohung, wenn jemand schreibt, ich bringe dich um. Aber es muss auch strafrechtlich verfolgbar sein, wenn jemand tausende SMS schreibt, und damit massiv in meine Privatsphäre eindringt.

STANDARD: Was kann ein Anti-Stalking-Gesetz bringen?
Wehsely: Es wäre notwendig, um den Betroffenen zu helfen, und es zeigt, dass die Gesellschaft diesen Psychoterror nicht akzeptiert. Bei Stalking müsste der Gesetzgeber, wenn eine Frau das anzeigt, automatisch einschreiten.

STANDARD: Welche Strafen können Sie sich vor stellen?
Wehsely: Auf jeden Fall abraten würde ich vom außergerichtlichen Tatausgleich, wo Täter und Opfer irgendetwas miteinander zu tun haben. Genau darum geht es dem Täter ja. Zu überlegen sind Maßnahmen, wo man Tätern Verhaltenstrainings anordnet. Die Strafen müssen ins Rechtssystem eingepasst werden. Es freut mich, dass Justizministerin Karin Miklautsch interessiert und kooperationsbereit ist und 2005 eine Lösung vorlegen will.

STANDARD: Sind Sie zufrieden mit dem, was Schwarz-blau frauenpolitisch gemacht hat?
Wehsely: Eigentlich ist da nichts gemacht worden. Das Gewaltschutzgesetz stammt noch von SP-Frauenministerin Barbara Prammer. Erzürnt und enttäuscht bin ich darüber, dass die Mittel für die Interventionsstellen gegen Gewalt so stark gekürzt wurden. Das ist keine freiwillige Subvention des Bundes, das Gesetz schreibt die Stellen ja vor.

STANDARD: Belästigt wurde auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: Zugesandte Schuhe als Fanal, weil sie Abtreibung in Landesspitälern durchgesetzt hat. Wie haben Sie das beobachtet?
Wehsely: Absolut erschüttert. Es ist sehr richtig und gut, dass Gabi Burgstaller das Thema angeht. Ich bin schockiert darüber, dass man im Jahr 2004 noch einmal über die Fristenlösung diskutieren muss. Daran sieht man, dass man in der Frauenpolitik keinen Millimeter nachlassen darf, weil man sonst um Kilometer zurückgeschlagen wird. Ich hätte mir dazu auch von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat klare Worte erwartet. Es handelt sich schließlich um ein vor 30 Jahren beschlossenes Gesetz. Wenn sie jammert, dass sie als Frauenministerin nicht wahrgenommen wird, dann liegt das daran, dass sie als Frauenministerin nie etwas sagt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.12. 2004)

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    Sonja Wehsely (34) ist Juristin und Mutter eines Sohnes.
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