Schüssel und Haubner unterzeichnen "Parteienpakt"

23. Dezember 2004, 19:19
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Schwarz-blaue Verpflichtung für Volksabstimmung unterzeichnet, "offene Einladung" an die Opposition

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die ÖVP und Parteichefin Ursula Haubner für die FPÖ haben am Donnerstag den Parteienpakt unterzeichnet, mit dem sie sich verpflichten, über einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Unterzeichnung fand im Büro von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) statt, der das Papier "als Zeuge" unterschrieb. Die beiden Oppositionsparteien folgten der Einladung nicht, Schüssel und Khol betonten aber, dass der Pakt "offen" und die Einladung weiter aufrecht sei.

Frühestens 2014

In der "Vereinbarung" verpflichten sich die im Nationalrat vertretenen Parteien für den Fall eines Vollbeitritts der Türkei zur EU (Abschluss der Verhandlungen frühestens 2014), dass "vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Ferner soll die Bundesregierung weiterhin dafür eintreten, dass gesamteuropäische Volksabstimmungen über Vorhaben der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ermöglicht werden."

"Selbstverpflichtung"

Schüssel bezeichnete diese Vereinbarung als "Selbstverpflichtung" der Parteien. Sie habe den Sinn, der Bevölkerung über die Legislaturperiode hinaus die Sicherheit zu geben, dass man zu der Zusage stehe, unabhängig von den dann zuständigen Personen und der Rolle, in der die jeweilige Partei dann ist. Das sei eine Garantie, dass niemand das Volk überfahren wolle. Für Haubner ist der Pakt ein zusätzliches Signal, dass die FPÖ ein verlässlicher Partner für die Sorgen der Menschen sei. Das sei auch eine weitere Verstärkung der kritischen Linie der FPÖ bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei.

Zur Nichtunterzeichnung durch die Opposition stellte Schüssel klar: "Für unsere Partei ist es bindend", jede andere müsse es ihre Wählern selbst erklären. Er bedaure, dass die SPÖ wieder einmal nicht über ihren "parteitaktischen Schatten" gesprungen sei. Der Bundeskanzler betonte aber, dass es sich um eine "offene Einladung" handle, der Pakt sei für jedermann offen.

Auch Khol betonte, dass vor allem die SPÖ auch später noch unterschreiben könne, wenn sie wolle. Er glaube, "dass die Chance lebt", sagte der Nationalratspräsident. Auf die Frage, ob er auf ein Weihnachtswunder gehofft habe, sagte Khol: "Ich bin bekannt als ein Mann, der an Wunder glaubt."

"Enttäuscht" zeigte sich auch Haubner, dass die SPÖ den Pakt nicht unterschrieben hat. Inhaltlich gebe es mit der SPÖ eine relativ große Übereinstimmung. Das habe auch der Entschließungsantrag am Mittwoch im Nationalrat gezeigt, meinte Jörg Haiders Schwester.

Opposition bleibt bei Nein

Die Opposition bleibt bei ihrem Nein zu dem von den Chefs der Regierungsparteien heute, Donnerstag, unterzeichneten Parteienpakt für eine Volksabstimmung über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei. Sowohl der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap als auch der Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen bekräftigten auf Anfrage, dass sie die Vereinbarung auch nach der neuerlichen Einladung durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol nicht unterschreiben werden.

Cap lud im Gegenzug die Regierungsparteien ein, den Entschließungsantrag, den die SPÖ am Mittwoch im Nationalrat eingebracht hat, zu unterzeichnen. Dieser Antrag ist ähnlich formuliert wie jener der Koalitionsparteien, die SPÖ verlangt aber, dass die Volksabstimmung früher stattfindet. "Die Einladung, unseren Antrag zu unterzeichnen, steht jederzeit offen", sagte Cap. Er verwies darauf, dass gestern, Mittwoch, noch ein Gespräche der Klubobleute stattgefunden hat, daraus habe er den Schluss gezogen, dass die Regierungsparteien kein wirkliches Interesse daran hätten, meinte der SPÖ-Klubchef.

Van der Bellen: Aktion "lachhaft"

Van der Bellen bezeichnete es als "lachhaft", wie Schüssel versuche, seine Unglaubwürdigkeit zu übertünchen. Der Grüne Bundessprecher stellte die Gegenfrage, ob sich irgend jemand darum kümmere, was Schüssel und der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) 1994 vor dem EU-Beitritt Österreichs versprochen haben. In der Sache selbst plädierte Van der Bellen dafür, "das zuständige Volk" zu fragen, und das sei das europäische Volk, erneuerte er seine Forderung nach einer europaweiten Volksabstimmung. (APA)

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    Weihnachten 2004:

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    Der Schüssel-Haubner-Pakt

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