EU-Kandidatur für Durchsetzung der Frauenrechte nützlich

23. Dezember 2004, 12:09
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Türkische Frauenrechtlerin Müjde Bilgütay sagt jedoch vorerst Nein zu EU-Mitgliedschaft

Istanbul - Als "sehr nützlich für die Durchsetzung der Menschenrechte für die türkischen Frauen" hat die türkische Frauenrechtlerin Müjde Bilgütay den EU-Kandidatenstatus bezeichnet, der der Türkei 1999 in Kopenhagen zuerkannt wurde. Doch das Ziel, die Gleichberechtigung der Frau im Sinne von gleichen politischen und wirtschaftlichen Rechten, sei immer noch fern, so die Vertreterin des Frauenforums "Women for Women's Human Rights - New Ways" in einem APA-Gespräch in Istanbul. Zugleich lehnte Bilgütay eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab.

Stellung der Frau würde geschwächt, denn...

Sollte am Ende der Verhandlungen mit Brüssel ein Referendum stehen, würde sie mit Nein stimmen, so die Frauenaktivistin. "Dies ist meine persönliche Entscheidung." Nach ihrer Meinung würde ein EU-Beitritt die Stellung der türkischen Frau keineswegs verbessern, sondern eher schwächen, in der Türkei wie in der EU. "Die kleinen Firmen werden sterben, die Großkonzerne den Markt erobern. Die Frauen träfe es doppelt so hart. Sie würden "in der Konkurrenz unter die Räder geräten", meint Bilgütay - nach dem Motto "Last to hire but first to fire". Auf lange Sicht könnte die EU-Mitgliedschaft gut für die Türkei sein, doch sei die lange Übergangszeit zu fürchten. "Die Türkei ist fähig, sich zu integrieren, aber der Weg ist zu lang und der Preis zu hoch."

Frauen fehlen

In der Türkei gibt es eine Listenwahl. Frauen werden auf schlechte Listenplätze gesetzt, der Frauenanteil im Parlament liegt bei 4,4 Prozent. Männer träfen Entscheidungen oft beim Raki in einem Lokal, das Frauen nicht besuchen können, ohne einen Imageverlust zu erleiden. In leitenden Positionen in der Wirtschaft suche man Frau vergeblich, so Bilgütay.

Positivum Strafrechtsreform

Auf der Seite der Positiva im bisherigen Reformprozess nennt sie besonders die großen Änderungen, welche die Frauen im Strafgesetz durchsetzen. Die Medien und die öffentliche Meinung seien auf der Seite der Frauen gewesen. Der Repräsentant der EU in Ankara habe ihre Anmerkungen der Regierung zur Kenntnis gebracht und diese aufgefordert, sie zu erfüllen. Die Kriminalisierung des Ehebruchs habe die größte Aufmerksamkeit erregt, deren Abschaffung war aber keineswegs die einzige Änderung, die die Frauen durchsetzen konnten.

Die Hintertür für Ehrenmorde wurde nach den Worten Bilgütays zugesperrt, indem die mildernden Umstände für Väter und Ehemänner, die ihre ungehorsamen Töchter bzw. Frauen umbringen, oder für unverheiratete Mütter, die ihre Neugeborene erwürgen, gestrichen wurden. Keuschheitstests und Mobbing wurden untersagt. Zwangsehen, mittels derer die Familie den Ehepartner wählt und oft ein minderjähriges Mädchen einem alten Mann oder die Vergewaltigte dem Vergewaltiger gegeben wurde, ebenso die Vergewaltigung in der Ehe, wurden verboten. Das neue Strafgesetz kennt nur Strafen und keine patriarchalischen Begriffe wie Ehre, öffentliche Moral oder Schande.

Gesellschaft ist dynamisch

"Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun", sagt Müjde Bilgütay und unterstreicht, dass die Reformprozesse unabhängig davon, ob der Türkei EU-Mitglied werde oder nicht, weitergehen werde. "Die Türkei hat einen enormen Erneuerungseifer und die Gesellschaft ist dynamisch. Nicht einmal eine konservative Regierung ist in der Lage, sie zu bremsen, denn sie hat keine Alternative zu den Reformen." Die Türkei sei spät dran, weil die Reformen durch korrupte Regierungen nach Atatürk, durch drei Militärputsche und durch wirtschaftliche Schwierigkeiten unterbrochen worden seien. Der schlimmste sei der Putsch von 1980 gewesen.

Frauenbewegung nicht zu unterschätzen

"Die türkische Demokratie ist über 80 Jahre alt, aber wir stehen erst am Anfang", resümiert Frau Bilgütay und fügt hinzu, Staatsgründer Atatürk sei ein Diktator gewesen, aber ohne ihn hätten die Frauen in der Türkei gar nichts. Die türkische Frauenbewegung sei stark und aktiv. Sie war die erste zivile Bewegung überhaupt nach dem Putsch von 1980. Die neuen Gesetze schüfen einen guten Rahmen, aber die Änderungen in den Köpfen und die Anpassungen bräuchten viel Zeit. Sehr wichtig sei die öffentliche Meinung. "Wir schreiten langsam, aber sicher fort." Sie sei optimistisch. (Marita Vihervuori/APA)

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    Frauen-Demo am Internationalen Tag der Frau in der Türkei
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