Leitl für Vollprivatisierung der Landesenergieversorger

29. Dezember 2004, 10:02
10 Postings

WKÖ-Präsident: "Öffentliche Hand als Eigentümer der Energieversorger hat versagt"

Wien - Für eine Vollprivatisierungen der Landesenergieversorger spricht sich Christoph Leitl, Chef der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), aus. "Die öffentliche Hand als Eigentümer der Energieversorger hat versagt", wird Leitl in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN/Donnerstag-Ausgabe) zitiert. In der Konsequenz fordert Leitl die Vollprivatisierung von Verbund, Energie AG und anderer Anbieter.

Leitl: "Bisher war man der Ansicht, die öffentliche Hand sollte zumindest die Sperrminorität von 25 Prozent behalten, um Gewinnmaximierung zu verhindern. Faktum ist, die öffentliche Hand hat in allen Bundesländern ordentlich kassiert, um die Budgets aufzufetten. Die Energieversorger sollten voll privatisiert werden."

IV schlägt in die gleich Kerbe

Ähnliche Forderungen hatte im Herbst auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, erhoben. Auch im Programm der schwarz-blauen Bundesregierung findet sich ein entsprechender Passus.

Eine Vollprivatisierung würde allerdings eine Verfassungsänderung voraussetzen, denn das Zweite Verstaatlichtengesetz stellt eine öffentliche Mehrheit an Energieversorgern in den Verfassungsrang, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gekippt werden kann. Die SPÖ hat solchen Plänen bereits eine Abfuhr erteilt.

Nach Leitls Vorstellungen sollte eine gute Zusammenarbeit von Regulierungsbehörde und Wettbewerbsbehörde auch nach einer Privatisierung Wettbewerb und Versorgung sicherstellen. Diese Behörden müssten die Spielregeln aufstellen, prüfen und sanktionieren können.

"ÖSL in die Schublade legen"

Die so genannte Österreichische Stromlösung ("ÖSL") sollte man "nicht umbringen, sondern in eine Schublade legen", sagte Leitl im OÖN-Interview. Diese Regelung sei konzipiert worden, als große internationale Konzerne heimische Betriebe bedrohten. In die Diskussion um die Energie Allianz will sich Leitl nicht einmischen, "aber ich höre, dass auch da nicht alle Beteiligten zufrieden sind".

Leitl erneuert seine Kritik an den hohen Netztarifen und Energiepreisen. Bei echtem Wettbewerb würden Kosten und Preise sinken: "Dann würde die Ersparnis aus der billigeren Wasserkraft auch an die Kunden weitergegeben", meint der WKÖ-Chef. Eine Entlastung der privaten Haushalte würde die Kaufkraft stärken.

In der aktuellen Strompreisdiskussion kündigte Leitl an, die Vorgaben von E-Control und Wettbewerbsbehörde akzeptieren zu wollen. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer spürbaren Senkung der Netztarife kommen wird". Auch ein Paket zur Wettbewerbsförderung werde die Wirtschaftskammer "voll unterstützen". (APA)

Share if you care.