Vier deutsche Mobilfunker wollen von UMTS-Klage absehen

30. Dezember 2004, 10:21
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Mobilcom hält an milliardenschwerer Steuer-Rückforderung fest

Anders als die Telefonfirma Deutsche Mobilcom wollen die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 offenbar nicht gegen den Bund klagen, um Steuern in Milliardenhöhe für den Kauf ihrer UMTS-Lizenzen zurückzufordern. Dies berichtete das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Den Kreisen zufolge habe es dazu "konstruktive Gespräche" mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) und mit den Finanzbehörden gegeben. Die UMTS-Lizenznehmer müssten eine Klage bis zum 31. Dezember einreichen, da ihre Ansprüche 2005 bereits verjährt sind.

Verjährungsfrist

Beim Verzicht auf eine Klage hat die Regulierungsbehörde dem Bericht zufolge den Mobilfunkern im Gegenzug angeboten, die Verjährungsfrist so lange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob bei der Lizenzvergabe Umsatzsteuer anfiel. Über eine ähnliche Zusage verhandelten die Unternehmen nach Brancheninformationen auch mit dem Bundes- und mit dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium. "Die Sache ist erst wasserdicht, wenn alle Behörden - auch die, die am Ende die Umsatzsteuer auszahlen - zusagen, dass uns durch einen Klageverzicht keine Nachteile entstehen", zitierte das Blatt die Kreise. Dazu seien die Finanzbehörden aber offenbar bereit.

Klage angekündigt

Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Mobilfunkfirma Mobilcom, die im August 2000 ebenfalls eine UMTS-Lizenz ersteigert hatte, eine Klage angekündigt. Unternehmenskreisen zufolge halte Mobilcom daran fest, da 90 Prozent der Prozesskosten ohnehin der Großaktionär France Télécom übernähme, schrieb das "Handelsblatt". Auch von der möglichen Steuerrückzahlung stünden 90 Prozent dem französischen Konzern zu.

Sollte der Europäische Gerichtshof zu Gunsten der Unternehmen entscheiden, stehen in mehreren Ländern milliardenschwere Steuererstattungen an. In Deutschland hatten insgesamt sechs UMTS-Firmen auf der Höhe des Telekom-Booms pro Lizenz rund 8,5 Mrd. Euro gezahlt. Sollte darauf eine Umsatzsteuer fällig werden, ginge es um rund 1,2 Mrd. Euro pro Unternehmen. Auf den Staat könnten damit per Vorsteuerabzug Gesamtforderungen von gut sieben Mrd. Euro zukommen.(APA/AFP)

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