Prokop will Zivildienst kürzen

23. Dezember 2004, 19:12
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Innenministerin will aber keine zeitliche Gleich­stellung mit Wehrdienst - Caritas und Opposition reagieren mit Lob, FPÖ pocht auf zehn Monate

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) will den Zivildienst zwar verkürzen, die von ihr in den Raum gestellte Anpassung an den Präsenzdienst bedeute aber nicht auch eine zeitliche Gleichstellung. "So war es nicht gemeint", sagte Prokop Donnerstag im Radio-Mittagsjournal des ORF. Eine Zahl könne sie derzeit "nicht sagen, es gibt noch keine Einigung oder einen endgültigen Vorschlag".

In der "ZiB 2" hielt Prokop "sehr viel davon", dass Dauer und Entgelt des Zivildienstes an den Präsenzdienst angepasst werden. Sie warte diesbezüglich auf die Vorschläge der Zivildienstreformkommission, die Ende Jänner auf den Tisch gelegt werden sollten.

Entlohnung zu gering

"Sicher nicht" ausreichend ist ihrer Meinung nach eine Zivildiener-Entlohnung von 11,50 Euro - wie in einem "ZiB"-Beitrag genannt. Daran werde "sicherlich gearbeitet werden müssen". Die Zivildiener würden in den Hilfs-, Pflege- und Rettungsorganisationen einen "Beitrag zum hohen sozialen Standard" in Österreich leisten. Sie trete daher dafür ein, bestmögliche Rahmenbedingungen und ein "angemessenes Verpflegungssystem" zu schaffen, sagte die Ministerin Mittwoch Abend nach den Worten ihres Sprechers Johannes Rauch. "Ungerechtigkeiten" im Verpflegungssystem sollten "selbstverständlich vermieden"werden. Deshalb werde sie Gespräche mit den Trägerorganisationen führen, damit die Zivildiener künftig angemessen verpflegt würden. Ein funktionierender Zivildienst sei jedenfalls "unverzichtbar".

Reaktionen: Lob von der Opposition, Kritik von FPÖ

Entschieden gegen eine stärkere Verkürzung des Zivildienstes von den derzeit zwölf Monaten auf acht Monate wie beim Präsenzdienst oder künftig möglicherweise sogar nur auf sechs Monate lehnt FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable entschieden ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter eine Zeit von zehn Monaten gegangen wird. Jetzt sind es zwölf und zehn Monate sollten es sein".

Eher einig sind sich die Parteien bei einer Verbesserung der Bezahlung von Zivildienern. Partik-Pable ist hier für eine Beseitigung von Ungerechtigkeiten.

Caritas-Präsident Frnz Küberl erklärte, dem Bund müsse ein Zivildiener etwas wert sein. Notwendig seien auch attraktive Einsatzpläne und eine vernünftige Form der Bezahlung, vergleichbar mit Präsenzdienern.

Die Plattform der Zivildiener zeigte sich erfreut über die ersten Aussagen von Prokop zur Verkürzung des Zivildienstes sowie einer besseren Bezahlung. Es handle sich um einen konstruktiven Impuls.

Erfreut über Prokops Pläne zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Dies sei ein "guter erster Schritt" und ein "durchaus positives Signal". Wenn Prokop unter Anpassung die völlige Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienern verstehe, "sind wir mit ihr auf einer Linie", sagte Darabos.

Die SPÖ tritt ja für eine Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate ein. Aber auch bei der Vergütung (gefordert wird ein Verpflegungsgeld von 13,60 Euro täglich und eine monatliche Pauschalvergütung von 250 Euro) und bei sozialrechtlichen Ansprüchen (z.B. Wohnkostenbeihilfe, Familienunterhalt, Familienbeihilfe, Pensions- und Arbeitslosenversicherung) seien Verbesserungen für die "Zivis" nötig. Es sei erfreulich, wenn Prokop bestätige, dass die Zivildiener-Entlohnung von 11,50 Euro sicher nicht ausreichend sei, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Auch von den Grünen kam Lob für Prokop. Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr erklärte in einer Aussendung, der Vorschlag, beim Zivildienst "regelnd einzugreifen", sei sehr interessant. Prokop habe klar gemacht, dass es spürbare Verbesserungen und eine Anpassung an Länge und Entgelt des Präsenzdienstes geben müsse.

Haidlmayer sprach von einem "Impuls für konstruktive Verhandlungen im Jänner". Es könnte "vielleicht sogar für eine Konsens in der Zivildienstreformkommission" reichen. (APA/red)

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    Die neue Innenministerin will einen kürzeren Zivildienst und eine gerechtere Entlohung für die "unverzichtbare" Einrichtung

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