Mehrere CSU-Abgeordnete wollen wegen Türkei EU-Verfassung nicht zustimmen

26. Dezember 2004, 09:54
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Parlamentarier: Beitritt institutionell nicht zu bewältigen

München - Wegen der Türkei-Politik der EU wollen mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete im Bundestag gegen die EU-Verfassung stimmen. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, heißt es in einer Erklärung von sechs CSU-Parlamentariern, der Verfassungsvertrag biete nicht die Voraussetzungen, um den nunmehr absehbaren EU-Beitritt der Türkei institutionell zu bewältigen. Die EU-Regierungschefs hatten vergangenes Wochenende Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschlossen.

"Die Geschäftsgrundlage für den EU-Verfassungsvertrag ist damit entfallen", sagte der Münchner CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer, einer der Mitunterzeichner des Papiers, dem Blatt. Die Türkei werde als bald größter Mitgliedstaat zentraler Akteur der EU werden und Anspruch auf Fördermittel von 25 Milliarden Euro jährlich sowie 96 Abgeordnete im EU-Parlament erheben.

Die Unterzeichner, zu denen mit Gerd Müller auch der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Europapolitik gehört, rechnen damit, dass diese Haltung von zahlreichen Mitgliedern der CSU-Landesgruppe geteilt wird. In der CDU wird dagegen mit einer breiten Unterstützung für die Verfassung gerechnet. (APA/dpa)

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    Der Münchner CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer und fünf Fraktionskollegen starten eine Anti-Türkei-Kampagne.

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