Sharon, Blair vor Nahostkonferenz einig

23. Dezember 2004, 19:27
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Palästinensische Reformbestrebungen sollen international unterstützt werden

Weitgehende Einigkeit demonstrierten Tony Blair und Ariel Sharon nach ihrem Treffen am gestrigen Mittwoch in Jerusalem - vor allem darin, dass Ende Februar in London eine große Nahostkonferenz stattfinden soll, dass aber für Israels Teilnahme daran "keine Notwendigkeit besteht". Für politische Verhandlungen wäre es dann nämlich noch zu früh, finden der britische und der israelische Regierungschef, zunächst müsse die internationale Gemeinschaft den Palästinensern dabei helfen, große Reformen durchzuführen.

Seit dem Tod von Palästinenserchef Yassir Arafat vor sechs Wochen geben einander westliche Politiker in der Region die Türklinke in die Hand - alle wollen jetzt der neuen palästinensischen Führung auf den Zahn fühlen, sich für den erhofften Verhandlungsprozess positionieren. Auch Blair, der prominenteste der bisherigen Gäste, sprach von einer "wichtigen Gelegenheit", doch zur "Road Map", dem internationalen Friedensplan, werde man erst zurückfinden können, nachdem einige Phasen durchlaufen und einige Voraussetzungen erfüllt wären. Die Palästinenser müssten am 9. Jänner "freie und faire Wahlen" abhalten, und danach müsste Israels "Abtrennungsplan" durchgeführt werden, der die Auflösung aller Siedlungen im Gazastreifen vorsieht. Doch man werde nur dann wieder sinnvolle Verhandlungen führen können, wenn die Palästinensische Behörde zu einem "echten, brauchbaren Partner" würde, meinte Blair.

Sharon bekräftigte, dass er jetzt bereit sei, den Rückzug aus dem Gazastreifen, der ursprünglich als einseitiger Schritt geplant war, mit den Palästinensern zu "koordinieren". Die Bedingung dafür sei aber "eine völlige Beendigung des Terrors", worin Blair ihm beipflichtete. Auf die große Koalition, die das Instrument für den Rückzug sein soll, wird Sharon indes noch etwas warten müssen. Eine Verfassungsänderung, die die Ernennung eines zweiten Vizepremiers ermöglichen soll, wird erst im Jänner abgeschlossen. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2004)

Von
Ben Segenreich aus Tel Aviv
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Tony Blair (re.) und sein israelischer Amtskollege Ariel Sharon stellen sich in Jerusalem der Presse.

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