Außenministerium: Teure Übersiedlungen

24. Dezember 2004, 21:46
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Was dem Rechnungshof bei den Abrechnungen der Ministerien aufgefallen ist

Wien - Übersiedelt ein Mitarbeiter des Außenministeriums von einem ausländischen Dienstort an einen anderen, so steht ihm zu, dass sein Hausrat auf Kosten der Steuerzahler transportiert wird. Dass Möbel und was man sonst so braucht allerdings über Österreich transportiert werden, ist nicht vorgesehen - findet aber statt. "Wodurch sich die jeweiligen Frachtkosten gegenüber einer direkten Transportroute im Durchschnitt nahezu verdoppelten", wie der Rechnungshof (RH) in seinem Tätigkeitsbericht vorrechnet.

Bei den Übersiedlungen von Mitarbeitern des zum Prüfungszeitraum noch von Benita Ferrero-Waldner geführten Ressorts stießen die RH-Prüfer noch auf eine ganze Reihe anderer Merkwürdigkeiten. So nahmen die Beamten auf ihre Auslandsposten um bis zu viermal mehr privates Übersiedlungsgut mit als eigentlich vorgesehen wäre - was diesen aber nicht wirklich vorzuwerfen ist, wie das Ministerium argumentiert: Die Reisegebührenvorschrift stammt von 1955, also aus einer Zeit, als man typischerweise über weniger persönlichen Besitz verfügte. Immerhin wurde eine Novellierung der Bestimmung "angeregt" - aber dafür ist nicht das Außenministerium (BMA), sondern das Bundeskanzleramt zuständig.

Auffallend ist auch, dass bei vier von fünf Übersiedelungen dasselbe Speditionsunternehmen beauftragt wird - und Vergleichsofferte immer wieder von denselben Mitbewerbern, die stets teurer sind, eingeholt werden. Billigere Spediteure gebe es wohl, sie würden aber gar nicht gefragt, stellte der RH fest: "Zur Prüfung der jeweiligen Angebote hatte das BMA nie ein weiteres Offert eingeholt." Und die vorliegenden Vergleichsangebote waren - weil pauschaliert - auch nicht wirklich vergleichbar, "weiters holten Bedienstete die Angebote in einigen Fällen erst nach der bereits begonnen bzw. durchgeführten Übersiedlung ein".

Immerhin ging es bei den Übersiedlungen um Beträge zwischen 7,25 und 10,14 Millionen Euro pro Jahr. Aber die RH-Prüfer schauen sich auch kleinere Beträge argwöhnisch an: So hatte der RH schon früher gerügt, dass dienstfrei gestellte Personalvertreter bei der Postbus AG höhere Nebengebühren angewiesen bekommen als sie "einem Vergleichsbeamten in der jeweiligen dienst- und besoldungsrechtlichen Einstufung typischerweise zustehen". Das Unternehmen hat zu dem Vorhalt (trotz Mahnung) nicht Stellung genommen.

Am Flughafen Wien fiel dem RH auf, dass in der Hauptreisezeit im Juni 2003 innerhalb von zwei Stunden im Schnitt nur drei Stichproben im "Grün- und Blaukanal" (wo man durchgeht, wenn man angeblich nichts zu deklarieren hat) gezogen wurden. Die "Kontrollerfolge" sind daraufhin auch um zwei Drittel zurückgegangen.

Teure Gesetzesfolgen

Anstoß nahmen die Rechnungshofprüfer auch am finanziellen Hintergrund so mancher Gesetzesentwürfe oder Verordnungen: Was im Bericht trocken mit "der Kalkulationspflicht wurde nicht/ nicht ausreichend entsprochen" formuliert wird, heißt nichts anderes, als dass weder Politiker noch die plandenen Beamten eine Ahnung haben, welche Kosten auf den Steuerzahler zukommen.

Rechenmeister bei der Abschätzung der Folgekosten ist das Verteidigungsministerium. Alle von dort eingebrachten Gesetzesentwürfe und Verordnungen, haben "ausreichend plausible Angaben" zur Kostenkalkulation enthalten. Der RH beschwert sich jedoch bei allen Ministerien, zu spät in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden zu werden: "Wie schon in den Vorjahren" wurden auch 2003 "Bundesgesetze oder Verordnungen verlautbart, ohne dass dem Rechnungshof Gelegenheit zur Begutachtung der Verwaltungsentwürfe eingeräumt wird".

Das Resümee der Prüfer: Während im Jahr 2002 noch 58 Prozent der Gesetzesentwürfe "ausreichend plausible Erläuterungen" zu den Kostenfolgen beinhaltet hätten, sank deren Anteil im Vorjahr auf 51 Prozent. Bei den Verordnungen blieb die Kostentransparenz in 85 Prozent der Fälle ähnlich hoch wie im Vorjahr (86 Prozent). (Conrad Seidl/Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2004)

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