Der Beschluss der Koalition

24. Dezember 2004, 22:23
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Namens der Regierungsparteien haben die Abgeordneten Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Werner Fasslabend, Reinhard Eugen Bösch diesen Text eingebracht, der dann mit der Mehrheit der Koalition beschlossen wurde.

"Ein allfälliger Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hätte in politischer, sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht weit reichende Auswirkungen auf die Europäische Union und auf Österreich. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen: Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union soll nur aufgrund einer direktdemokratischen Mitwirkung der österreichischen Bevölkerung erfolgen.

Der Nationalrat geht dabei davon aus, dass die endgültige Entscheidung über eine Zustimmung Österreichs zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in einer Volksabstimmung durch die österreichische Bevölkerung getroffen wird.

Der Nationalrat spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass der Österreich-Konvent die rechtlichen Rahmenbedingungen für österreichische Volksabstimmungen über Beitrittsverträge von besonderer Dimension prüft.

Der Nationalrat spricht sich darüber hinaus dafür aus, dass der Österreich-Konvent die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme Österreichs an gesamteuropäischen Volksabstimmungen ausarbeitet, und ersucht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, weiterhin dafür einzutreten, dass gesamteuropäische Volksabstimmungen über Vorhaben der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ermöglicht werden." (DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2004)

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