Der Antrag der Grünen

24. Dezember 2004, 22:23
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"Ein Volksabstimmungsbeschluss, der erst in zehn oder 20 Jahren unter einer späteren Regierungsmehrheit vollzogen werden müsste, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer vorstellbar ...

Die Türkei will nicht Österreich, sondern der EU beitreten ... Im Europäischen Recht besteht bisher keine Möglichkeit auf Durchführung eines europaweiten Referendums. Auch der vorliegende Entwurf zu einem Europäischen Verfassungsvertrag sieht eine solche nicht vor. Zentrale Fragen gemeinsamer europäischer Politik wie der Beschluss über den jetzt vorliegenden Verfassungsvertrag oder künftige Verfassungsänderungen sollten jedoch dem europäischen Souverän vorgelegt werden können . . . Die Bundesregierung wird ersucht, auf europäischer Ebene eine politische Initiative zur Einführung einer europaweiten Volksabstimmung über europäische Fragen von zentralem gemeinsamem Interesse zu setzen." (DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2004)

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