Reaktionen: Lob und Tadel für Schüssels Vorschlag

24. Dezember 2004, 18:21
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Für den Wiener FP-Chef Heinz-Christian Strache ist der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angedachte "Parteienpakt" für eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei eine gut gemeinte Idee. Er zweifelt aber, ob künftige Politikergenerationen davon noch etwas wissen wollen. Strache mutmaßt hinter Schüssels Vorschlag eine "Mogelpackung", mit deren Hilfe der Bundeskanzler sein Versprechen, eine Volksabstimmung abzuhalten, auf einen nachfolgenden VP-Obmann abwälzen wolle.

Verfassungsexperte Theo Öhlinger hält - wie sein Kollege Heinz Mayer - Schüssels Vorschlag eines bindenden Pakts für "absolut indiskutabel". Öhlinger zum STANDARD: "Mit einer zwei Drittel Mehrheit ist das natürlich möglich, aber es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit. Weil die Genehmigung des Beitrittsvertrages auch eine zwei Drittel Mehrheit braucht, hätte der Pakt in Wahrheit keine echte rechtliche Bindung."

SP-Europasprecher Caspar Einem sieht in Schüssels Initiative ein "leeres Versprechen, das vielleicht in 15 Jahren eingelöst wird". Diese Vorgehensweise stelle kein gutes Zeugnis für die Politik aus.

FP-Europasprecher Reinhard Bösch will sich darum kümmern, dass die Volksabstimmung nicht vergessen wird. Zumal: "Eigentlich hätte der EU-Regierungsgipfel beschließen müssen, dass die Türkei kein europäisches Land sei", befindet Bösch.

Für VP-Klubchef Wilhelm Molterer stellt die Türkei-Frage eine "Sondersituation" dar. Österreich müsse an "bestmöglichen Beziehungen" interessiert sein. Das SP-Modell, eine Volksabstimmung bereits vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen durchzuführen, bezeichnet er als "Fortsetzung des Zick-Zack-Kurses". Auch VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bedauerte die SP-Absage. Sie zeige, "dass sie SPÖ nicht bereit ist, ihre widersprüchliche Linie aufzugeben". (red)

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