Schüssel: "Wir haben die Stopptaste"

27. Dezember 2004, 10:35
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Parteienpakt zu Türkei-Beitritt geplatzt: Opposition lässt schwarz-blaue Regierung im Parlament abblitzen

Keine Einigung gibt es über die Festlegung auf eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei, auch wenn ÖVP, FPÖ und SPÖ praktisch die gleichen Positionen vertreten und wortidente Anträge einbrachten. Lediglich die Grünen sind gegen eine österreichische Abstimmung.

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Wien - Es gibt den koalitionären Aufruf zum Schulterschluss, drei Anträge und keine Einigung. Es geht um den möglichen EU-Beitritt der Türkei, eine Volksabstimmung darüber, ob und wann sie stattfinden könnte, und ob ein Entschluss von allen vier Parteien getragen werden könnte. Kann er nicht.

ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch in der Sondersitzung des Nationalrats einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird festgehalten, dass ein Türkei-Beitritt "nur aufgrund einer direktdemokratischen Mitwirkung der österreichischen Bevölkerung erfolgen" soll. Die Regierungsparteien fordern sich selber auf, "weiterhin dafür einzutreten, dass gesamteuropäische Volksabstimmungen über Vorhaben der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ermöglicht werden".

Die SPÖ vertritt zwar eine ganz ähnliche Position, teilweise wortgleich formuliert, brachte aber einen eigenen Antrag ein. Aus der Reihe tanzen die Grünen: Als einzige Partei sprechen sie sich gegen eine Volksabstimmung nur auf nationaler Ebene aus.

In ihrem Antrag heißt es, ein "jetziger Volksabstimmungsbeschluss in Österreich, der erst in zehn oder 20 Jahren unter einer späteren Regierungsmehrheit vollzogen werden müsste, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer vorstellbar". Die Grünen sehen einen "populistischen Versuch des Bundeskanzlers, Beruhigungspillen gegen in der Bevölkerung vorhandene Ängste zu verteilen, ohne die politische Verantwortung für die Umsetzung des Beschlusses tragen zu können und zu müssen". Da die Türkei der EU und nicht Österreich beitreten wolle, erscheine nur eine Europäische Volksabstimmung angemessen.

Van der Bellen grenzte sich aber auch dezidiert von der SPÖ ab, "mit deren heutiger Position ich überhaupt nicht einverstanden bin". "Hinter welchem Volk will sich die SPÖ verstecken?", fragte Van der Bellen, denn die SPÖ habe mit ihrer Sperrminorität im Nationalrat ja sowieso ein Vetorecht. Die jetzige SP-Position sei daher "Feigheit vor dem Volk. Wir sind aber gewählt, um Verantwortung zu übernehmen", meinte der Grünen-Chef.

"Keine Taktik"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat vergeblich für seinen Parteienpakt zu einer Volksabstimmung geworben. Dabei beteuerte er noch, dass es sich um keine taktische Ansage, sondern um ein glaubwürdiges Versprechen an die Bevölkerung handle. Schüssel trat dafür ein, dass Nationalratspräsident Andreas Khol die Chefs aller vier Parteien zu einem Gespräch einladen solle, um dort eine Festlegung zu treffen, die auch für die kommenden Legislaturperioden gelte. Khol kündigte unmittelbar nach der Schüssel-Rede die Einberufung einer solchen Unterredung an.

Schüssel betonte, es wäre falsch gewesen, der Türkei überhaupt keine Beitrittsperspektive zu geben. Umso mehr, als die Regierungschefs dem Land bereits entsprechende Zusicherungen gegeben hätten. Es sei aber wichtig, dass bezüglich der Beitrittsverhandlungen entsprechende Schutzklauseln eingezogen worden seien: "Wir haben die Stopptaste ermöglicht." Es gebe keine Automatik des Beitritts und den Mitgliedschaften werde Kontrolle und Mitsprache zugestanden. Auch werde es sich um einen langen Prozess handeln, der mindestens zehn Jahre, vielleicht aber auch 15 oder mehr Jahre benötige. Vor 2014 könne es jedenfalls überhaupt keinen Abschluss geben.

Die SPÖ konnte Schüssel damit nicht ins Boot holen. Klubobmann Josef Cap bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber einem Vollbeitritt der Türkei. Kritik übte er am Bundeskanzler, der von einem Erfolg Österreichs auf EU-Ebene gesprochen hatte. Dass die Verhandlungen "ergebnisoffen" geführt werden, ist für Cap selbstverständlich. Was die Volksabstimmung betrifft, habe die Regierung vor, "die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen". Cap befürchtet, dass zunächst auf EU-Ebene der Beitritt unterzeichnet werde und erst dann die Bevölkerung befragt wird. "Wir wollen das vorher machen." (nim, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2004)

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    Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beteuert von der Regierungsbank herab, dass es sich bei seiner Ankündigung einer Volksabstimmung nicht bloß um Taktik handle – vergebens.

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