Grüne: Prekäre Situationen durch Dienstleistungsscheck

22. Dezember 2004, 17:58
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Umstrittener Regierungsentwurf - ÖGB: Schwarzarbeit damit nicht eingedämmt

Wien - Die Grünen warnten am Mittwoch davor, dass mit dem von der Regierung geplanten Dienstleistungsscheck Frauen verstärkt in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt würden. Außerdem würde so qualifiziertes Personal durch unqualifiziertes ersetzt, kritisierte die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, in einer Aussendung. Die ÖGB-Frauen sehen im Dienstleistungsscheck einen ersten Schritt, meinen aber, dass Schwarzarbeit so auch nicht eingedämmt werden könne. Und das Hilfswerk fordert Nachbesserungen.

Nur mehr stundenweise Beschäftigung

Eine Bekämpfung der Schwarzarbeit, wie es Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) darstellt, werde durch den Dienstleistungsscheck kaum erreicht, denn der Großteil der Schwarzunternehmer sei im Baubereich tätig und nicht im Dienstleistungsbereich", meinte die Grün-Mandatarin Sburny. Bisher mussten Dienstleister angestellt oder zumindest geringfügig beschäftigt werden. Mit dem Dienstleistungsscheck würden sie nur mehr stundenweise beschäftigt. Wesentliche Arbeitnehmerrechte wie Urlaubsansprüche würden damit wegfallen. So würde eine Spirale nach untern in Gang gesetzt.

Keine Arbeitslosenversicherung

"Der Dienstleistungsscheck ist ein erster Schritt, um den im Haushalt Beschäftigten zu einem geregelten Arbeitsverhältnis zu verhelfen. Die Schwarzarbeit wird dadurch aber wohl nicht eingedämmt werden können", sagte ÖGB-Frauenvorsitzende und -Vizepräsidentin Renate Csörgits in einer Aussendung. Die meisten Menschen, die derzeit als Reinigungskräfte, Babysitter und dergleichen schwarz in privaten Haushalten arbeiten, würden dies tun, weil sie keine Beschäftigungsbewilligung haben. Dieses Problem wird mit dem Dienstleistungsscheck nicht gelöst, so Csörgits. Positiv vermerkten die ÖGB-Frauen, dass durch den Scheck die Anmeldung zur Sozialversicherung für Tätigkeiten im Haushalt einfacher werde. Allerdings blieben die Beschäftigten selbst bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen, gaben die ÖGB-Frauen zu bedenken.

Keine wirkliche Lösung

Das ÖVP-nahe Hilfswerk steht dem geplanten Modell des Dienstleistungsschecks "ambivalent gegenüber". Einerseits sei das Bemühen anzuerkennen, eine Lösung für das Problem der derzeit vielfach illegal Beschäftigten in Privathaushalten zu finden. Allerdings dürfte ein Großteil dieser Personen keine gültige Beschäftigungsbewilligung in Österreich haben und deshalb auch nach Einführung des Dienstleistungsschecks nicht erfassbar sein.

Verdrängung

Andererseits gebe es gerade im Teilzeitbereich viele MitarbeiterInnen, die in Organisationen wie dem Hilfswerk zur Unterstützung der Hauskrankenpflege angestellt sind, die durch das vorgeschlagene Modell aus den regulären Beschäftigungsverhältnissen gedrängt werden könnten, weil die Beschäftigung über den Dienstleistungsscheck von den Lohnnebenkosten her günstiger sei als im Dienstverhältnis. Es gebe im Entwurf zwar eine Begrenzung des Verdienstes durch den Dienstleistungsscheck auf die doppelte Geringfügigkeitsgrenze, da viele Teilzeitbeschäftigte in den betreffenden Sektoren aber unter dieser Grenze verdienen, bleibe das Problem in diesen Fällen bestehen. (APA)

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