Innenministerin mit allen Insignien

25. Dezember 2004, 09:26
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Liese Prokop kündigte bei ihrer Angelobung durch Präsident Fischer an, auf Konsens und Kooperation setzen zu wollen

Liese Prokop ist seit Mittwoch offiziell Innenministerin. Nach der Angelobung in der Hofburg trat die neue Ressortchefin im Parlament zum ersten Mal ans Rednerpult. Sie setzt auf Konsens und Kooperation.

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Wien – Kling, Glöckchen, klingelingeling. Auf einmal, ganz leise, läutete es hinter Liese Prokop. Aber das irritierte die neue Innenministerin bei ihrer Antrittsrede Mittwochvormittag im Parlament nicht wirklich. Sie redete weiter. Drehte sich kurz um zu Nationalratspräsident Andreas Khol (VP), der die bundespolitische Novizin vorsichtig an die abgelaufene Redezeit erinnerte, und sprach weiter.

Wieder Kling, Glöckchen, klingelingeling. (Kanzler Wolfgang Schüssel zuvor im Bundeskanzleramt: "Es christkindlt schon ein bisschen.") Prokops Schlusssatz passte dann zum Glöckchen: "Ich darf Sie um Zusammenarbeit bitten und Ihnen auch gesegnete Weihnachten wünschen."

Den feierlichsten Akt des Tages hatte Prokop (63) da schon zwei Stunden hinter sich: Zur Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer war sie von Kanzler, Vizekanzler Hubert Gorbach und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer sowie Ehemann Gunnar, Kindern und Enkelkindern begleitet worden.

Im Parlament erblickte die frühere niederösterreichische Landesrätin dann noch ein bekanntes Gesicht: Ihr Exchef und quasi "Leihgeber", Landeshauptmann Erwin Pröll, verfolgte von der Besuchergalerie aus Prokops Antrittsrede.

Die neue Innenministerin setzt auf Konsens, Kooperation, Konfliktvermeidung. Sie will eng mit Ländern, NGOs, aber auch allen Parteien zusammenarbeiten, regionale Sicherheitskonzepte "maßschneidern" und die EU zu einem "Raum der gemeinsamen Sicherheit" ausbauen.

Für den Asylbereich will sie ein "möglichst wirkungsvolles und gleichzeitig menschliches Asylrecht schaffen" – mit drei Pinzipien: "Hilfe, wo es um Hilfe geht. Stopp, wo es um Missbrauch geht. Strafe, wo es um Kriminalität geht."

Schüssel hatte in seiner Erklärung Prokop als die richtige Frau für das "Sicherheitsministerium" bezeichnet: Sie habe "ein großes Herz, starke Kondition, große Erfahrung". Und: "Wer hart entscheiden muss, muss auch genügend Mitgefühl mitbringen und gesprächsfähig sein." Überdies praktiziere die ÖVP nun halbe, halbe auf Ministerebene: vier Frauen, vier Männer.

Von VP-Mann Nummer fünf, ihrem Vorgänger Ernst Strasser, habe Prokop eine "Baustelle" geerbt, meinte indes SP-Klubchef Josef Cap. Dieser habe mehr umgefärbt, denn reformiert, und die Sicherheit sei dabei zu kurz gekommen. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos entschuldigte sich dafür, dass er Prokop indirekt als zu alt für den Job bezeichnet hatte: "Es war nicht meine Absicht", sie persönlich zu treffen.

FP-Klubchef Herbert Scheibner rieb sich an Prokops ersten Interviews, wo sie eher mäßige Freude über Schwarz-Blau bekundet hatte. Scheibners Replik: Der Wechsel von einer absoluten Mehrheit auf Landesebene in eine Koalition auf Bundesebene könne schon einige Tage und Interviews brauchen. Aber so wie die FPÖ die ÖVP nicht in gut und schlecht teile, "gehen wir davon aus, dass Sie das auch nicht machen werden".

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bot Prokop Unterstützung für ein menschenrechtskonformes Asylrecht an. Aber keinen Frauenbonus: "Wir hätten Ernestine Strasser 2004 nicht anders behandelt als Ernst Strasser." (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2004)

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    Regierungsbank neu: Kanzler Schüssel mit Ministerinnen Prokop und Plassnik.

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    Bundespräsident Fischer gelobt Liese Prokopp als Nachfolgerin von Ernst Strasser an.

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