Volker Kauder neuer CDU-General

23. Dezember 2004, 19:29
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Parteichefin Angela Merkel musste am Mittwoch den dritten Generalsekretär in ihrer vierjährigen Amtszeit vorstellen

CDU-Chefin Angela Merkel musste am Mittwoch den dritten Generalsekretär in ihrer vierjährigen Amtszeit vorstellen. Volker Kauder wird Laurenz Meyer nachfolgen, der wegen einer Gehaltsaffäre Mittwoch doch den Rücktritt eingereicht hatte.

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Eigentlich hatte sich Angela Merkel am Montag in den Weihnachtsurlaub verabschiedet. Die CDU-Chefin musste aber am Mittwoch nach Berlin zurückkehren, da ihr am Morgen ihr engster Mitarbeiter seinen Rücktritt angekündigt hatte. Zwei Tage zuvor hatte Merkel verkündet, Generalsekretär Laurenz Meyer habe zwar einen Fehler gemacht, bleibe aber im Amt.

Merkel sah auch nicht erholt aus, als sie vor die Presse trat. Sie hatte gleich ihren neuen Generalsekretär Volker Kauder mitgebracht. Meyer dankte sie für die vierjährige "erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit", bevor sie die gleichen Worte wiederholte und versicherte, sie freue sich auf eine "erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Kauder. Sie verwies darauf, dass der 55-Jährige bereits 13 Jahre CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg war.

Kauder nützte seinen ersten Auftritt in seiner neuen Funktion für einen Appell: "Wir haben ein Ziel: Wir wollen im Jahr 2006 eine bessere Regierung stellen, als wir sie jetzt haben." Er wandte sich auch an die Mitarbeiter der CDU: "Ich will mich bemühen, dass wir Kampfgeist versammeln und eine verschworene Gemeinschaft sind."

Als kleiner Seitenhieb gegen Meyer konnte Kauders Ankündigung verstanden werden, dass es nun darum gehe, "nicht nur das richtige Programm sondern auch die richtigen Köpfe" zu präsentieren. Mit vereinzeltem Gelächter wurde Kauders Aussage quittiert, er nehme von Meyer Ratschläge an.

Von Kauder wollten die Journalisten nichts wissen, sondern verlangten von der Parteichefin Aufklärung darüber, was letztendlich zum Rücktritt Meyers geführt hatte. Merkel gab sich zugeknöpft und offenbarte nur, dass Meyer selbst um seine Demission gebeten haben. Dass sie am Montag noch erklärt habe, Meyer bleibe als Generalsekretär, sei "kein Fehler" gewesen, beteuerte die CDU-Chefin.

Merkel hatte offenkundig darauf vertraut, dass Meyer alle Zahlungen des Energiekonzerns RWE offen gelegt hat und die Basis ihre Entscheidung respektiert. Sie hatte sich offenkundig in beidem getäuscht. Vor allem aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo 2005 Landtagswahlen anstehen, kamen Rücktrittsaufforderungen an die Adresse Meyers, die der Landesvorstand sogar formal beschließen wollte.

Dem kam Meyer genauso zuvor wie weiteren Enthüllungen. So bestätigte ein Parteisprecher, dass die von Meyer inzwischen eingestandenen zusätzlichen Zahlungen in Höhe von knapp 128.000 Euro neben dem Gehalt doch nicht, wie zuvor von diesem behauptet, eine Abfertigung gewesen seien. Was dann, beantwortete Meyer in seiner kurzen Erklärung nicht und Merkel verwies wiederum auf ihren einstigen Mitstreiter.

Für Merkel sind die Personalprobleme mit der Präsentation des dritten Generalsekretärs – Meyers Vorgänger Ruprecht Polenz hatte bereits nach einigen Wochen aufgegeben – in ihrer vierjährigen Amtszeit als CDU-Chefin nicht gelöst. Wer dem 55-jährigen Kauder als parlamentarischer Geschäftsführer in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion nachfolgt, bleibt vorerst offen. Kauder solle vorerst beide Funktionen ausfüllen, so Merkel. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Angela Merkel trennt sich von ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer.

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    Volker Kauder soll die Bundes-CDU führen.

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