Hintergrund: Lange Reihe von Politiker-Rücktritten

23. Dezember 2004, 19:29
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Von Späth bis Meyer

Frankfurt/Main - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat am Mittwoch die Konsequenz aus seiner RWE-Gehaltsaffäre gezogen und ist von seinem Amt zurückgetreten. Immer wieder haben Politiker und Funktionäre wegen der Annahme von Geld oder Vorteilen ihren Hut nehmen müssen. Im Folgenden sendet Associated Press eine Chronik.

Jänner 1991: Der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) tritt wegen in Anspruchname verschiedener Dienst- und Urlaubsreisen auf Kosten von Privatfirmen zurück.

Jänner 1993: Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) gibt sein Amt auf, nachdem er eingeräumt hatte, in der so genannten "Briefbogen-Affäre" die Öffentlichkeit falsch unterrichtet zu haben. Er versah Empfehlungsschreiben für das Produkt eines Verwandten mit seiner Unterschrift.

Mai 1993: Nach einer Abfolge von Skandalen und Verfehlungen muss der aus Ostdeutschland stammende Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) seinen Hut nehmen. Letzter Anlass dafür sind rechtswidrig in Anspruch genommene öffentliche Gelder für einen privaten Umzug.

Mai 1993: IG-Metall-Vorsitzender Franz Steinkühler gibt seinen Posten an der Spitze der mitgliederstärksten Einzelgewerkschaft der Welt auf. Er räumt als Fehler ein, mit Aktienspekulationen Gewinne gemacht zu haben.

Mai 1993: Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl (CSU) kündigt vor der CSU-Fraktion in München seinen Rücktritt an. Streibl war wegen Reisen auf Kosten privater Gönner in die öffentliche Kritik geraten.

Februar 1994: Der bayerische Umweltminister Peter Gauweiler legt sein Amt nieder, nach dem bekannt geworden war, dass der CSU-Politiker private Einkünfte aus der Verpachtung seines früheren Mandantenstamms an eine Anwaltskanzelei bezieht.

November 1999: Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) tritt wegen in Anspruchname verschiedener Dienst- und Urlaubsreisen auf Kosten von Privatfirmen zurück.

Jänner 2000: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) tritt zurück. Der Politiker zieht damit die Konsequenzen aus seiner Verstrickung in die so genannte Flugaffäre, in deren Verlauf er zugegeben hatte, zwei von der Westdeutschen Landesbank bezahlte Flüge mit Privat-Jets zusammen mit seiner Freundin unternommen zu haben.

November 2000: Weil Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) als Präsident und Vizepräsident des Fußballklubs 1. FC Saarbrücken Verträge mit der gemeinnützigen Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT) unterschrieben hat, die von der Staatsanwaltschaft als illegales Sponsoring eingeschätzt werden, muss er sein Amt niederlegen. Auch der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) tritt wegen der Fußballaffäre zurück.

Jänner 2002: Nach Vorwürfen wegen der Inanspruchnahme von Urlaubsreisen und -flügen privater Unternehmen und Vergünstigungen bei privaten Einkäufen kündigt der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) seinen Rückzug an.

Juli 2002: Neun Wochen vor der Wahl entlässt Bundeskanzler Gerhard Schröder Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Der SPD-Politiker war zuvor wegen Honorarzahlungen der PR-Agentur Hunzinger unter Druck geraten.

Juli 2002: Als Konsequenz aus der Inanspruchnahme eines privaten Darlehns des PR-Unternehmers Hunzinger der unerlaubten Privatnutzung dienstlich erworbener Bonus-Flugmeilen erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, überraschend seinen Rückzug aus der Bundespolitik.

Juli 2002: Gregor Gysi tritt als Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator zurück. Als Begründung gibt der PDS-Politiker die private Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen an.

16. April 2004: Bundesbankchef Ernst Welteke tritt zurück. Welteke war im Zusammenhang mit mehreren Übernachtungen im Berliner Luxushotel "Adlon" auf Einladung der Dresdner Bank ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

8. Dezember: Der wegen Zahlungen des Stromkonzerns RWE in Bedrängnis geratene CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz tritt als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft zurück.

22. Dezember: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zieht die Konsequenzen aus seiner RWE-Gehaltsaffäre und gibt sein Amt auf. (APA/AP)

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