Dienstleistungsscheck geht in Begutachtung

22. Dezember 2004, 19:13
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Soll legale Anstellung von Haushaltshilfen erleichtern - Vorrausichtlich ab Herbst 2005 verfügbar

Wien - Der Dienstleistungsscheck, der es künftig leichter macht, legal in privaten Haushalten Pflege- und Reinigungsarbeiten zu verrichten, aber auch in Anspruch zu nehmen, wurde nun zur Begutachtung ausgesandt.

Das gaben Arbeitsminister Martin Bartenstein (V), Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) und Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Präsentation des Schecks im Parlament bekannt. Die Begutachtungsfrist läuft bis Anfang Februar. Der Scheck soll in der Folge ab Herbst 2005 erhältlich sein, kündigte Bartenstein an.

Zwei Fliegen auf einen Schlag

Die Regierung will mit dem Scheck, der von Robert Kalina, er entwarf die Euro-Banknoten, gestaltet wurde, zwei Fliegen auf einen Schlag treffen: einerseits soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, andererseits Schwarzarbeit bekämpft werden. Bartenstein sprach am Mittwoch von einem "Angebot".

"Es ist ein Angebot, für personennahe Dienstleistungen - wie beispielsweise Einkauf, Reinigung, Gartenbetreuung - Sozialabgaben zu leisten und legal beschäftigt zu sein. Die Abwicklung wird einfach und unbürokratisch erfolgen", so der Minister.

Rauch-Kallat unterstrich den "besseren sozialversicherungsrechtlichen Schutz von Frauen". Und Haubner betonte, der Scheck sei "ein weiterer Pluspunkt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf".

In Postämtern und Trafiken erhältlich

Der Dienstleistungsscheck wird etwa in Postämtern und Trafiken gekauft werden können. Der Wert eines Schecks beträgt zehn Euro. Im Kaufpreis enthalten sind sämtliche Sozialversicherungsabgaben, der Auftraggeber hat also mit der Übergabe des Schecks alle Verpflichtungen erfüllt.

Der Auftragnehmer reicht dann seine erhaltenen Schecks bis spätestens Ende des Folgemonats beim Arbeitsmarktservice (AMS) ein. Übersteigt die Summe der mit den Schecks eingereichten Entgelte nicht die monatliche Geringfügigkeitsgrenze, sie liegt derzeit bei 316,19 Euro, ist der Auftragnehmer unfallversichert und erhält den vollen Wert der Schecks ausbezahlt.

Vereinfachte Kranken- und Pensionsversicherung

Übersteigt die Summe der mit den Schecks eingereichten Entgelte die monatliche Geringfügigkeitsgrenze, so ist der Auftragnehmer kranken- und pensionsversichert. Nach Abzug der pauschalen Sozialversicherungsabgaben bleiben ihm dann pro Zehn-Euro-Scheck acht Euro. Doch auch bei Nicht-Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze kann sich der Auftragnehmer freiwillig kranken- und pensionsversichern.

Klar machte Bartenstein: der Scheck könne nur an Personen vergeben bzw. von Personen beim AMS eingereicht werden, die eine Arbeitsbewilligung in Österreich haben.

SPÖ sieht noch offene Fragen

Abwartend zeigte sich am Mittwoch die SPÖ angesichts des von der Regierung präsentierten Gesetzesentwurfes für den Dienstleistungsscheck. Grundsätzlich stimme die SPÖ dem Vorhaben zu, einen legalen Arbeitsmarkt für haushaltsnahe Dienstleistungen zu fördern, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Bereits im Jahr 2002 habe die SPÖ einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht, so Bures. Zu beantworten sei aber nun etwa die Frage, warum beim Dienstleistungsscheck die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr als 20 Prozent betragen sollen, bei einer vergleichbaren Teilzeitbeschäftigung mit Anstellung aber mehr als 30 Prozent für die gleiche Versicherungsleistung zu bezahlen sind.

Weiters sei offen, ob die ursprünglich vorgesehene Obergrenze für Einkommen via Dienstleistungsscheck, die mit dem Zweifachen der Geringfügigkeitsgrenze (632,38 Euro) festgelegt war, jetzt gefallen ist oder nicht. In der heute vorgelegten Unterlage der Regierung sei davon jedenfalls nicht mehr die Rede. Bures warnte davor, dass damit bestehende normale Vollzeitarbeitsverhältnisse durch billigere und arbeitsrechtlich völlig unabgesicherte Dienstleistungsscheck-Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden könnten. (APA)

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