Abfuhr für Schüssel: Kein Parteienpakt für Volksabstimmung zu Türkei-Beitritt

22. Dezember 2004, 19:05
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Einigkeit über Einbeziehung der Bevölkerung - nicht aber über die Art und Weise

Wien - Keinen Konsens gibt es bei den Parlamentsparteien hinsichtlich der Abhaltung einer Volksabstimmung am Ende des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei. Alle Parteien sind sich zwar so weit einig, dass grundsätzlich eine Einbeziehung der Bevölkerung nötig sein wird. Über die Art und Weise herrscht aber Dissens. Ein gemeinsamer Textvorschlag für einen parlamentarischen Entschließungsantrag konnte nicht gefunden werden. Und auch einen außerparlamentarischen "Parteien-Pakt", den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgeschlagen hat, wird es nicht geben.

Semantische Unterschiede

Zwischen den Koalitionsparteien und der SPÖ gab es vor allem semantische Unterschiede. ÖVP und FPÖ haben in ihrem Antrag beschlossen, ein Beitritt der Türkei solle "nur aufgrund einer direktdemokratischen Mitwirkung der österreichischen Bevölkerung erfolgen". Darüber hinaus wurde der Österreich-Konvent, der seine Arbeit aber bereits im Jänner beenden wird, ersucht, Vorschläge zur Abhaltung einer Volksabstimmung bzw. zur Teilnahme an einer EU-weiten Volksabstimmung zu machen.

"Wir wollen das vorher machen"

Die SPÖ interpretiert das so, dass erst nach einem positiven Abschluss der Verhandlungen das Volk einbezogen werden soll. Die Regierung wolle die Bevölkerung "vor vollendete Tatsachen stellen", meinte SP-Klubchef Josef Cap. "Wir wollen das vorher machen." Die Grünen halten indes von einer rein nationalen Volksabstimmung nichts. Sie können sich nur mit einer EU-weiten Befragung anfreunden, die derzeit aber noch nicht möglich ist.

Rechtlich bindend wäre ein Entschließungsantrag aber für künftige Regierungen ohnehin nicht gewesen. Seine Gültigkeit läuft mit dem Ende der Legislaturperiode ab. Und an eine verfassungsgesetzliche Fixierung, die sich die FPÖ wünscht, denkt die ÖVP vorerst nicht. Von Schüssel kam daher der Vorschlag nach einem "Parteien-Pakt". Mit diesem hätten sich alle Parteien über die Legislaturperiode politisch verpflichten sollen, eine Volksabstimmung im Jahr 2014 oder später abzuhalten. Schüssel ersuchte Nationalrats-Präsident Andreas Khol (V), die anderen Parteien zu einem Gespräch einzuladen. Dieser hat für morgen, Donnerstag, einen Termin festgelegt.

"Damit ist die Sache erledigt"

SPÖ und Grünen spielen hier allerdings nicht mit. Die Verhandlungen seien gescheitert. "Damit ist die Sache erledigt", sah Cap keinen Grund für weitere Gesprächsrunden. Für die Grünen macht eine Teilnahme wegen der grundsätzlich anderen Haltung keinen Sinn. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nannte das Schüssel-Begehren "grotesk" und "unseriös". Er sieht einen "populistischen Versuch" des Kanzlers, "Beruhigungspillen" zu verteilen. Aber auch die SPÖ bekam ihr Fett ab: "Feigheit vor dem Volk", warf Van der Bellen ihr vor. Voraussichtlich wird es daher nur einen VP-FP-Pakt geben. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka forderte jedenfalls die SPÖ nochmals auf, bis morgen, Donnerstag, ihre Position nochmals zu überdenken.

Abgesehen von der Volksabstimmungs-Frage gibt es aber auch innerhalb der Koalition weiter unterschiedliche Meinungen. FP-Klubchef Herbert Scheibner hat nochmals bekräftigt, die Aufnahmen von Verhandlungen für einen "großen Fehler" zu halten. Parteivize Heinz Christian Strache befürchtet beim Parteienpakt sogar eine "Mogelpackung", da es keine Garantie gebe, dass künftige Politkergenerationen davon noch irgendetwas wissen wollen. (APA)

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