Spendenaffäre: CDU muss neue Strafe von über 500.000 Euro zahlen

24. Dezember 2004, 18:57
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Wegen Großspenden der Nahrungsmittelfirma Ferrero

Berlin - Die deutsche CDU muss im Zusammenhang mit der Spenden-Affäre der hessischen Landespartei eine weitere Strafe in Höhe von mehr als 500 000 Euro zahlen. Dies entschied Bundestags-Präsident Wolfgang Thierse.

Dabei geht es um Großspenden der Nahrungsmittelfirma Ferrero, die über mehrere Jahre nicht in den jeweiligen CDU-Rechenschaftsberichten veröffentlich wurden. Wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte, beläuft sich der Spenden-Betrag auf insgesamt 255 646 Euro für die Jahre 1994 bis 1998.

Nach dem deutschen Parteiengesetz muss bei solchen Verstößen der doppelte Betrag der Spenden als Strafe gezahlt werden. Der Betrag soll bei der nächsten Auszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung im Februar 2005 einbehalten werden.

Thierse hatte bereits wegen der "schwarzen Kassen" der hessischen Landespartei gegen die CDU eine Rekordstrafe in Höhe von 21 Millionen Euro verhängt. Dieser Betrag aus staatlichen Zuschüssen muss zurückgezahlt werden. Die hessische CDU hatte diese Gelder auf Konten in der Schweiz deponiert. Deswegen müssen sich auch ehemalige führende Vertreter der Partei derzeit vor Gericht verantworten. (APA/dpa)

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