Prokop will "menschliche" Asylpolitik

22. Dezember 2004, 17:35
54 Postings

Erster Auftritt der neuen Innenministerin: Schüssel lobt "Augenmaß" - Kleine Spitzen von FPÖ - Kein Frauenbonus von den Grünen - Keine Schonfrist von SPÖ

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) hat am Mittwoch nur wenige Stunden nach ihrer Angelobung ihre Vorstellungen dem Nationalrat präsentiert. Die neue Ressortchefin hat als Ziel, Österreich weiterhin zu einem der sichersten Länder zu machen, bis 1. Juli eine moderne Polizei zu etablieren und ein wirkungsvolles und menschliches Asylsystem festzuschreiben. Beim aktuellen Streitthema Zivildienst blieb Prokop vage. Man werde über eine Verkürzung der Dienstzeit diskutieren.

"Ergänzende Maßnahmen" bei "Team 04"

Bezüglich der Fusion der Wachkörper meinte Prokop, dass ein solches Jahrhundertwerk auch Probleme und Verunsicherungen mit sich bringe sei klar. Sie wolle nun in den kommenden Wochen verstärkt den Dialog mit den Mitarbeitern suchen und sich persönlich ein Bild davon zu machen, welche "ergänzenden Maßnahmen" beim "Team 04" notwendig seien. Ganz wichtig erscheint der neuen Ministerin im Sicherheitsbereich auch die internationale Zusammenarbeit, die sie im Sinne ihres Vorgängers Ernst Strasser (V) fortsetzen wolle.

Prämissen für Asylpolitik

In Sachen Asyl plädierte Prokop dafür, ein System zu schaffen, das möglichst wirkungsvoll und menschlich sei. Ihre drei Prämissen lauten: Hilfe, wo es Not gibt, Stopp, wo es um Missbrauch geht und Strafe, wo es um Kriminalität geht. Wer gegen Gesetze verstoße, könne nicht damit rechnen, "bei uns bleiben zu dürfen". Zum Zivildienst meinte die Ministerin, dieser müsse in guter Form erhalten bleiben. Ende Jänner erwartet sie von der Reformkommission einen entsprechenden Vorschlag, auf dessen Basis sie eine gute Lösung finden wolle.

Allgemein meinte Prokop zu ihrer neuen Rolle, sie werde versuchen, ihr bestes einzubringen, wie sie es 23 Jahre auf Landesebene eingebracht habe. Sie habe auch immer in einem Team gearbeitet und sei das gewohnt, wies sie die Kritik von FP-Klubchef Herbert Scheibner zurück, es nicht gewohnt zu sein, in einer Koalition zu arbeiten. Auch habe sie nie darauf gepocht, auf ihren Status als Frau behandelt zu werden, sagte Prokop in Richtung von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der ihr keinen Frauen-Bonus einräumen wollte.

"Menschliche Asylpolitik"

Prokop will noch am Mittwoch ein erstes Gespräch mit ihrem FP-Gegenüber, Justizministerin Karin Miklautsch, über die Asylpolitik führen. Inhaltliche Festlegungen unterließ Prokop bei dieser Gelegenheit. Allerdings sagte sie zu, die kürzlich von Hilfsorganisationen vorgelegte Evalutation des Asylverfahrens intensiv zu prüfen und eine "menschliche" Asylpolitik machen zu wollen. Einen Termin für die Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Reparatur des Asylgesetzes nannte Prokop nicht.

Keine Kritik an Strasser

Ihre Ankündigung, eine "menschliche" Asylpolitik machen zu wollen, will Prokop nicht als Kritik an der Politik Strassers verstanden wissen: "Ich habe gesagt, ich werde eine menschliche machen, aber das heißt nicht, dass es bisher keine gegeben hat."

"Kein Arbeitsgespräch"

Aus dem Justizministerium hieß es am Mittwoch, das Treffen zwischen Prokop und Miklautsch sei nicht als Arbeitsgespräch geplant. Vielmehr handle es sich bei dem Gespräch am späten Nachmittag um einen Kennenlerntermin. Allerdings werde man bei dieser Gelegenheit wohl auch über das geplante neue Asylgesetz sprechen.

Schnelles Verfahren wichtig

In ihrer Evaluierung hätten die NGOs die lange Dauer des Asylverfahrens als die eigentliche Härte bezeichnet, betonte Prokop. Wichtig seien ein schnelles Verfahren und das Hintanhalten von Missbrauch. In der vor zwei Wochen im Ministerrat beschlossenen Punktation seien diese Punkte enthalten. "Wir werden das natürlich im Detail besprechen", kündigte Prokop an.

Vorschläge zur Zivildienst-Verkürzung bis Ende Jänner

Vorschläge zur Verkürzung des Zivildienstes erwartet Prokop bis Ende Jänner. Ebenfalls Anfang 2005 will sich die Ministerin mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) treffen, um ein regionales Sicherheitskonzept für Wien zu besprechen. Häupl hatte kürzlich 1.000 Polizisten mehr für sein Bundesland gefordert. Darauf ging Prokop nicht ein, kündigte aber an, eine "sehr enge Kooperation" mit dem Bürgermeister pflegen zu wollen.

Fusion Polizei/Gendarmerie

Für die Fusion von Polizei und Gendarmerie will Prokop gemeinsam mit Mitarbeitern und Ländern ein Konzept erarbeiten. Als weitere zentrale Aufgabe bezeichnete Prokop die Ausverhandlung von "Schengen 3" gemeinsam mit Deutschland und Belgien bis Mitte 2005.

Kanzler lobt neue Innenministerin

Schüssel attestierte seiner neuen Ministerin Augenmaß, Charakterfestigkeit, Entscheidungskraft und Krisenfestigkeit - wichtige Eigenschaften in einem so wichtigen "Staatsministerium", wie Schüssel meinte. Die Beantwortung der an Prokop gerichteten Fragen wollte Schüssel seiner Neo-Ministerin trotzdem nicht alleine überlassen und sprang ihr nach jeder Wortmeldung mit eigenen Anmerkungen bei.

Lob auch nach Niederösterreich

Als wichtigste Aufgaben Prokops sieht Schüssel die Fusion von Polizei und Gendarmerie, die Asylpolitik, die Vorbereitung auf die EU-Präsidentschaft und die Zivildienstreform. Er betonte, Prokop schon bei früheren Regierungsbildungen "im Auge gehabt" zu haben. Lob gab es für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V), der rasch eine "gute Nachfolgeregelung" für die in die Bundesregierung gewechselte Landesrätin gefunden habe.

Kleine Spitzen Scheibners

FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner hat der neuen Innenministerin die Zusammenarbeit seiner Fraktion garantiert, sollte sie entsprechend gegen die Kriminalität und Asylmissbrauch in Österreich vorgehen. Allerdings hatte er bei der Vorstellung der Ressortchefin im Nationalrat auch einige Spitzen parat. Die FPÖ werde beim Koalitionspartner deren Repräsentanten nie in gute und schlechte unterteilen - "und wir gehen davon aus, dass Sie das auch nicht machen werden", meinte Scheibner zu ersten Interviews von Prokop, in denen sie extreme Positionen mancher FPÖ-Politiker kritisiert hatte.

Den Hintergrund für diese Aussagen sieht der Klubchef offenbar in der politischen Vergangenheit der bisherigen niederösterreichischen Landesrätin. Er wisse schon, dass der Wechsel von einer absoluten Mehrheit auf Landesebene in einer Koalition auf Bundesebene einige Tage und Interviews brauchen könne, ätzte Scheibner. Grundsätzlich meinte der Klubchef, dass Prokop wenig Zeit haben werde, sich sachlich einzuarbeiten, da offene Fragen etwa bei der Kriminalitätsbekämpfung oder im Asylbereich zu bewältigen seien.

Unter anderem erwartet Scheibner, dass sich Prokop konsequent gegen die steigende Kriminalität wendet und auch die Verunsicherung in der Exekutive bezüglich der Fusion der Wachkörper beendet. Zusätzlich müssten Regelungen gefunden werden, um den Asylmissbrauch einzudämmen. Als weiteren Vorschlag brachte Scheibner, partiell wieder eine Visapflicht für Länder einzuführen, aus denen Kriminalitätstourismus nach Österreich komme - etwa Rumänien. Sollte Prokop all diese Vorgaben erfüllen, werde sie in der FPÖ einen fairen aber auch konsequenten Partner haben.

Kein Frauenbonus der Grünen

Abwartend äußerte sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Er erwarte sich von der neuen Ministerin, im Asylbereich menschenrechtskonforme Lösungen zu finden. Auch sollte sie bei der Reform der Exekutive die entsprechende Effizienz zeigen. Gelinge Prokop das, könne sie mit der Unterstützung der Grünen rechnen. Handlungsbedarf gebe es unter anderem bezüglich der nicht ausreichenden Ausstattung von Erst- und Zweitinstanz des Asylverfahrens.

Dass bei der ÖVP nun die Hälfte der Ministerschaft weiblich ist, gefällt Van der Bellen zwar, Freibrief für Prokop ist das aber keiner: "Wir hätten Ernestine Strasser nicht anders behandelt als Ernst Strasser." Die Arbeit der Ministerin werde nur inhaltlich bewertet. Für das kommende Jahr erwartet sich der Grünen-Chef in der Regierung übrigens noch so manche Abgänge. Schließlich seien die Fälle Elisabeth Gehrer/Pisa-Studie und Karl-Heinz Grasser/Homepage noch unerledigt: "Wir erwarten auch Maßnahmen im Jahr 2005, um das Dutzend der Rücktritte noch etwas aufzufetten."

Keine Schonfrist von der SPÖ

Keinerlei Schonfrist will die SPÖ offenbar der neuen Innenministerin Liese Prokop (V) geben. Klubobmann Josef Cap sah bei der Sondersitzung des Nationalrates zahlreiche offene "Baustellen" im Innenressort. Einmal mehr abgerechnet hat er mit dem zurück getretenen Innenminister Ernst Strasser.

Cap zählte zunächst sämtliche Regierungsumbildungen in den Kabinetten Schüssel I und Schüssel II auf. "Das ist ein Durchhaus, aber keine Regierung", sagte Cap. Von Stabilität und Kontinuität könne keine Rede sein. In Richtung Prokop meinte er: "Da wartet ziemlich viel auf sie." Strasser sei nämlich "in Wirklichkeit gescheitert". Gegenüber 1999 gebe es um 200.000 Delikte jährlich mehr, die Aufklärungsquote sei von 50 auf 37 Prozent gesunken, 3.000 Beamte seien eingespart worden und der gesamte Exekutivbereich sei umgefärbt worden. Von Prokop erwartete er daher, dass sie sich an der Qualifikation, der Kompetenz und der Sicherheit orientiere. (APA/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schüssel präsentiert die neue Innenministerin

Share if you care.