Europäischer Gerichtshof urteilt im Streit zwischen EU und Microsoft

22. Dezember 2004, 10:25
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US-Softwarekonzern hat nach Ansicht Brüssels marktbeherrschende Stellung missbraucht

Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und dem US-Softwarekonzern Microsoft entscheidet am Mittwoch das Gericht erster Instanz in Luxemburg darüber, ob Microsoft seine Geschäftspraktiken wie von der EU verlangt bereits jetzt ändern muss, obwohl noch ein Berufungsverfahren gegen die Brüsseler Entscheidung läuft. Die Europäische Kommission sah es als erwiesen an, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Dabei geht es um die Microsoft-Betriebssysteme, die der Konzern nur zusammen mit Anwendungsprogrammen für das Abspielen von Musik und Filmen anbietet.

Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro

Im März hatte die EU-Kommission ein Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt und den Konzern dazu verpflichtet, seine Software in Europa ohne den digitalen Media Player zu verkaufen. Dagegen hat Microsoft Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Ein Urteil kann aber Jahre dauern. Das Gericht erster Instanz muss nun entscheiden, ob Microsoft seine Geschäftspraktiken ändern muss, obwohl das Urteil über die Rechtmäßigkeit der EU-Entscheidung noch aussteht.(APA)

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