Präsident Fischer will Verhandlungen über europäische Volksabstimmung

26. Dezember 2004, 09:54
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Warnung vor Referenden auf Staatsebene: "Was passiert, wenn in 22 Ländern Ja gesagt wird und in zwei oder drei Ländern Nein?"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer bekräftigte seinen Vorschlag, mit anderen europäischen Staaten über eine gesamteuropäische Volksabstimmung in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei zu verhandeln. Sollte dies nicht gelingen, müssten sich die Parteien ernsthaft und sachlich über den weiteren Weg verständigen.

Er sei nicht sicher, ob dies bis zur Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch "in genügender Weise durchdacht ist", so Fischer am Dienstag im ORF-"Report".

Es werde ja "nicht die Türkei von heute beitraten, wenn es zu einem positiven Ergebnis" bei den Verhandlungen komme, sondern die Türkei in zehn Jahren. "Nicht das Europa von heute nimmt die Türkei auf, sondern das Europa in zehn Jahren. Da hat man Zeit, das sorgfältig zu planen".

Gesamteuropäische Volksabstimmung

Was eine rein österreichische Volksabstimmung betrifft, warnt Fischer vor einem "Volksabstimmungs-Fleckerlteppich". Denn es stelle sich die Frage, "was wirklich passiert, wenn in 22 Ländern Ja gesagt wird und in zwei oder drei Ländern die Volksabstimmungen negativ ausgingen". Daher sollte man eine gesamteuropäische Volksabstimmung andenken.

"Orientierung"

Was seine Stellungnahmen zu innenpolitischen Themen betrifft, sagte Fischer, der Bundespräsident sei kein Gegenkanzler, der überall alternative Positionen zur Regierung beziehe. Allerdings gehe es schon darum, "in wichtigen Sachen eine Art Orientierung zu geben".

Als Beispiel nannte Fischer die Frage der gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Was das Jubiläumsjahr 2005 betrifft, ist das Staatsoberhaupt dafür, manches kritisch aus der Vergangenheit aufzuarbeiten. Man dürfe nicht "nur mit dem Weihrauchkessel oder mit dem Beschönigungspinsel" herumlaufen, so das Staatsoberhaupt.

Fischer gab auch bekannt, dass er erstmals auf den Opernball gehen werde. "Es ist richtig, das so anzugehen, dass das ein Staatsball ist, wo der gewählte Bundespräsident verpflichtet ist und eingeladen ist, daran teilzunehmen". Er werde aber auf keine anderen Bälle gehen. (APA)

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    Bundespräsident Fischer (hier beim Staatsbesuch in Sarajevo): "Nicht das Europa von heute nimmt die Türkei auf, sondern das Europa in zehn Jahren. Da hat man Zeit, das sorgfältig zu planen".

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