SPÖ warnt vor Mietenexplosion

29. Dezember 2004, 09:50
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Geschäftslokale vor massiver Verteuerung

Wien - SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter warnten am Dienstag vor einer massiven Verteuerung für Geschäftsraummieten.

Aufgrund eines Expertenpapieres aus dem Justizministerium sei absehbar, dass in Zukunft nicht erst bei Betriebsübergaben die Mieten für Geschäftslokale vom Vermieter angehoben werden dürfen, sondern auch bei laufenden Verträgen. Für die SPÖ ist das ein Angriff auf die Klein- und Mittelbetriebe Österreichs. Matznetter sprach von einem "Rauskündigungsrecht" für Vermieter.

Fließt das Expertenpapier - wie von der SPÖ befürchtet - eins zu eins in die geplante Mietrechtsnovelle ein, können in Hinkunft die Geschäftsmieten alle zehn bis 15 Jahre hinaufgesetzt werden.

Toleranzschwelle

Eingebaut ist allerdings auch eine "Toleranzschwelle", die überschritten werden muss, damit der Vermieter die Mieten tatsächlich anheben darf. Bei "normalen" Anpassungen beträgt die Toleranzschwelle zehn Prozent, bei erstmaligen Anpassungen von Altverträgen liegt sie bei 25 Prozent.

In dem Expertenpapier steht als Ziel, unter anderem die "möglichste Gleichbehandlung von Geschäftsraummietern und damit in weiten Bereichen die Entzerrung des Wettbewerbs".

Die SPÖ fordert im Gegensatz dazu - wie im privaten Wohnungsbereich - ein System mit Richtwerten und Zuschlägen von beispielsweise 25 Prozent für Geschäftslokale. Die Toleranzgrenzen würden gerade in Innenstadtlagen, wo noch günstige alte Mietverträge bestünden, immer überschritten. Auch sei keine Deckelung nach oben vorgesehen, so die SPÖ.

"Unausgegorene Meinung"

Bei dem präsentierten Papier zur Änderung des Mietrechts handelt es sich jedoch nach Meinung von Brigitte Jank, der neuen Obfrau des Wiener VP-Wirtschaftsbundes, um "eine völlig unausgegorene Meinung von Mietrechtsexperten".

Es könne daher keineswegs von einem Gesetzesentwurf gesprochen werden. Jank in einer Aussendung: "Die Interpretation der SPÖ ist einseitig und stellt nur Nachteile, nicht jedoch ebenfalls enthaltene Vorteile dar." (miba, DER STANDARD Printausgabe, 22.12.2004)

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