Gehrer schweigt weiter zur "Causa Seipel"

21. Dezember 2004, 18:51
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Fragen der SPÖ blieben unbeantwortet

Wien - Der Rohbericht des Rechnungshofs zum Kunsthistorischen Museum (KHM), aus dem der STANDARD am 5. Oktober exklusiv zitierte, ließ viele Fragen - auch der politischen Verantwortung - offen. Da Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) aber jede Stellungnahme verweigerte, brachte SP-Kultursprecherin Christine Muttonen eine parlamentarische Anfrage ein. Die meisten Antworten blieb Gehrer erneut schuldig.

Ein Fragenkomplex beschäftigt sich mit dem Verein der Freunde, an den laut RH Geldbeträge überwiesen wurden, die eigentlich an das KHM hätten fließen müssen. Der RH hatte allerdings keine Möglichkeit zur Einschau. Die SP fragte daher: "Können Sie dafür sorgen, dass der Verein seine Buchhaltung offen legt? Stimmt es, dass der Verein Politiker zu Auslandsreisen eingeladen hat? Wenn ja: welche Politiker zu welchen Reisen? Werden Sie Sorge dafür tragen, dass die Geldbeträge, die fälschlicherweise an den Verein flossen, von diesem an das KHM überwiesen werden?"

Gehrers Antwort: "Über die gesamte Vereinsgebarung entscheiden ausschließlich die Vereinsorgane. Der Verein ist dem Ministerium nicht rechenschaftspflichtig." Sehr wohl rechenschaftspflichtig ist aber KHM-Generaldirektor Wilfried Seipel, der bis zum Jahr 2003 der Obmannstellvertreter des Vereins war. Und als Schriftführer des Vereins fungiert Theodor Öhlinger, der im KHM-Kuratorium der Stellvertreter des Vorsitzenden ist. Gehrer hätte sich sehr wohl informieren können.

Ein weiterer Komplex beschäftigt sich mit dem Ankauf von sechs altägyptischen Grabbeigaben, von denen nur vier im KHM verblieben: Seipel verkaufte zwei an sich selbst weiter, da sie laut einem viel später erstellten Gutachten, als die RH-Prüfung bereits im Gang war, Doubletten seien. Die Fragen lauteten: "Welcher Provenienz sind die sechs Uschebtis? Stimmt es, dass alle sechs im Eingangsbuch der Ägyptisch-Orientalischen Sammlung erwähnt werden? Von wem wurde das Gutachten erstellt? Wurde seitens Ihres Ressorts geprüft, ob die beiden als Doubletten bezeichneten Uschebtis tatsächlich Doubletten sind?" Gehrer beantwortete keine einzige Frage: Der Ankauf sei Gegenstand des RH-Berichts, dessen Ergebnis abzuwarten sei.

Muttonen kritisiert dieses "Gesetz des Schweigens". Die "Causa Seipel" sei "ein klassisches Sittenbild nahezu barocker Machtfülle": Gehrer hätte "den Museumsfürsten entstehen" lassen, ihn gefördert und würde "ihm jetzt die Mauer machen". Es werde ihr aber "nicht gelingen, sich aus der Verantwortung zu stehlen": Muttonen will Gehrer auch künftig "mit allen offenen Fragen konfrontieren". (DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2004)

Von
Thomas Trenkler
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