Schreibblockade im Konvent

30. Dezember 2004, 21:41
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Das Präsidium streitet weiter über einen Verfassungsentwurf

Wien - Im Präsidium des Österreich-Konvents tobt der Streit um die Ergebnisfindung weiter. Auch bei der letzten Sitzung des Siebener-Gremiums im heurigen Jahr blieb strittig, wie das Endresultat aus eineinhalb Jahren Beratungstätigkeit aussehen soll.

Franz Fiedler, Vorsitzender des Verfassungskonvents, hält bislang weiter an der Erarbeitung eines eigenen Verfassungsentwurfes fest. Diesen will er am 12. Jänner kommenden Jahres vorlegen. SPÖ und Grüne plädieren für eine Auflistung aller Konsens- und Dissenspunkte.

Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) zeigte sich am Dienstag optimistisch: "Die Konsensmaschine läuft." Fiedler solle bei strittigen Punkten entweder eigene Formulierungen finden, oder mögliche Varianten auflisten. Einen "Blankoscheck" wollte Khol dem Fiedler-Entwurf allerdings nicht ausstellen. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist sich "sicher", dass Fiedler "am Ende hoffentlich einen konsensfähigen Vorschlag machen wird. FP-Klubchef Herbert Scheibner wartet auf "eine gute Diskussionsgrundlage" für die letzten Präsidiumssitzungen Mitte Jänner.

Die Verfassungsexperten im Entscheidungsorgan des Konvents äußern hingegen bereits Bedenken am Alleingang Fiedlers. Viel zu komplex sei die Materie, viel zu wichtig Art und Anordnung der Formulierungen, als dass sie autonom erarbeitet werden könnten. Fiedler argumentiert sein Vorgehen damit, dass er immer auf Basis jenes Material arbeite, welches in den Ausschüssen und im Präsidium erarbeitet worden ist. Abweichende Meinungen könnten in einem Extrabericht Ende Jänner Platz finden. (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2004)

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