Ungarn ratifiziert EU-Verfassung

22. Dezember 2004, 18:45
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Zweites Mitgliedsland - Außenminister in Wien

Budapest/Wien - Auf eine noch engere Zusammenarbeit und auf brisante Themen wie die Entwicklung in der Ukraine und die EU-Reaktion - darauf konzentrierte sich das Gespräch von Außenministerin Ursula Plassnik mit ihrem ungarischen Amtskollegen Ferenc Somogyi am Dienstag in Wien. Es war Somogyis erster offizieller Österreich-Besuch, seit der Spitzendiplomat Anfang November den jetzigen EU-Kommissar László Kovács an der Spitze des Budapester Außenamtes abgelöst hat.

Somogyi kam sozusagen mit einer politischen Vorgabe nach Wien: Am Vortag hatte Ungarn als zweites EU-Mitgliedsland nach Litauen die Verfassung der Europäischen Union ratifiziert - mit 322 Ja-und nur zwölf Nein-Stimmen im Budapester Parlament (acht Enthaltungen). Die EU-Verfassung muss, bevor sie in Kraft treten kann, von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In mindestens sieben Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Spanien, nicht aber Österreich, finden Referenden mit ungewissem Ausgang statt. Den Anfang macht Spanien am 27. Februar 2005.

Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány hat sich für eine Einbeziehung Österreichs und auch Sloweniens in die Vise- grád-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) stark gemacht. Das jüngste Visegrád-Gipfeltreffen vor zwei Wochen in Warschau wurde anschließend bereits um Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den slowenischen Premier Janez Jansa erweitert.

Ungarn hat übrigens am Montag gemäß dem ursprünglichen Parlamentsbeschluss die letzten seiner 300 Soldaten aus dem Irak abgezogen. (jk, Reuters, AP/DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2004)

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