Fischer mahnt Heer, "einzelne Missstände" abzustellen

22. Dezember 2004, 16:13
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Neue Vorwürfe: Soldatinnen berichten von sexuellen Übergriffen in Kaserne

Just als Bundespräsident Heinz Fischer in seinem Tagesbefehl dazu aufrief, die "einzelnen, aber gravierenden Missstände" im Bundesheer abzustellen, Konsequenzen zu ziehen und Wiederholungen zu vermeiden, wurden neue Vorwürfe bekannt, diesmal von Soldatinnen.

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Sarajewo/Klagenfurt/Wien – Montagabend und Dienstagmittag wurde noch ausgelassen gefeiert: Der Bundespräsident gab sich beim Truppenbesuch bei den österreichischen Kontingenten in Bosnien und im Kosovo locker und fröhlich, ließ sich einen Fez schenken und probierte ihn gleich an.

Gleichzeitig verschickte er aber einen Tagesbefehl mit ernsten Mahnungen: Negative Pauschalurteile über das Bundesheer seien zwar nicht angebracht, doch "einzelne, aber gravierende Missstände, die gegen Ende des Jahres sichtbar wurden, haben zu raschen und sachgerechten Konsequenzen geführt oder werden dies in naher Zukunft tun, um so eine Wiederholung zu vermeiden und die damit verbundenen Probleme zu lösen."

Kurz vorher ist nämlich auch eine Klagenfurter Kaserne ins schiefe Licht geraten. Hier geht es um angebliche sexuelle Übergriffe an zwei Soldatinnen. Sie haben ihren Dienst quittiert, nachdem sie angeblich von einem Vizeleutnant begrapscht worden sind. Für beide Fälle wurde umgehend eine Untersuchungskommission eingesetzt.

Falls sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen, werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und in weiterer Folge eine Strafanzeige eingebracht werden, gab das Militärkommando bekannt. Die disziplinären Folgen können von einer hohen Geldbuße bis zur Entlassung reichen.

Fischer nutzte seinen Tagesbefehl auch für ein klares Bekenntnis zur Neutralität – er erwähnte den bevorstehenden 50. Jahrestag des Neutralitätsbeschlusses und legte sich als Oberbefehlshaber fest, dass das Bundesheer in den Kampfgruppen der EU nicht für alle Einsätze bereitstehen wird – es sei immer Bedacht auf die Neutralität zu nehmen: "Jeder Einsatz im Rahmen dieser ,battle groups‘ hat einem Friedenszweck oder solidarischer Hilfeleistung im Katastrophen- oder Terrorfall zu dienen. An offensiven militärischen Operationen, die nach dem Völkerrecht als Krieg zu definieren sind, wird sich Österreich nicht beteiligen." (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2004)

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