Schüssel will Schulterschluss

22. Dezember 2004, 19:05
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Vierparteienpakt und Präsentation von Neo-Innenministerin Prokop im Parlament

Wien – Keine besinnlichen Weihnachten: Am Mittwoch tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, bei der die neue Innenministerin Liese Prokop (VP) vorgestellt wird.

Hauptthema wird aber anderes sein: Kanzler Wolfgang Schüssels überraschender Vorschlag, über den EU-Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung abzuhalten. Bislang war Schüssel nur für eine politische Bindung eingetreten.

Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag schlug er nun konkret einen Vier-"Parteienpakt" vor, mit dem sich alle Parlamentsparteien über die Legislaturperiode hinaus zu einer Volksabstimmung verpflichten – unabhängig davon, wer zum Zeitpunkt der nach Abschluss der Verhandlungen mit der Türkei durchzuführenden Volksabstimmung in Österreich in der Regierung sitzt.

Außerdem, so Schüssel, soll der Konvent klären, ob es zusätzlich zu diesem Pakt auch noch eine gesetzliche Bindung geben soll. Dafür sprach sie besonders Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) aus, der "eine möglichst große Sicherstellung" erreichen möchte.

Weihnachtspakt

Seinen Parteienpakt will Schüssel noch vor Weihnachten unterzeichnet sehen. Das dürfte allerdings schwierig werden: Die Grünen haben bereits am Dienstag signalisiert, diesen Pakt nicht zuzustimmen. Sie wollen heute, Mittwoch, einen eigenen Antrag im Nationalrat einbringen. Dessen Ziel: europaweiter Volksabstimmungen in wesentlichen EU-Fragen zu zulassen.

In der SPÖ ist man hingegen grundsätzlich bereit, einen Pakt zu schließen. "Uns ist wichtig, dass die Abstimmung vor der Unterzeichnung der Staatschefs stattfindet", erklärt SP-Klubchef Josef Cap im Standard-Gespräch. Das sei ein entscheidender Unterschied zum Schüssel-Vorschlag, bei dem erst danach das Volk befragt werde. Gibt es keine Einigung mit den Regierungsparteien, so will die SPÖ einen eigenen Antrag einbringen – "der ist fix und fertig".

Verfassungsexperten halten jedoch wenig von einer gesetzlichen Bindung. Ludwig Adamovich, Verfassungsberater des Bundespräsidenten: "Eine solche Idee hat es bisher noch nie gegeben, auf jeden Fall braucht man dafür ein Verfassungsgesetz." "Der Vorschlag ist grotesk", meint Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Standard-Gespräch, "was soll eine Regelung, die festschreibt, dass man in zehn Jahren eine Volksabstimmung durchführt? Dümmer geht es nicht mehr."

Schüssel ist nicht der einzige EU-Regierungschef, der ein eventuell auch gesetzlich abgesichertes Referendum über den EU-Türkeibeitritt will. Frankreichs Regierungschef Jacques Chirac hat als erster angekündigt, ein verpflichtendes Referendum in die Verfassung festschreiben zu wollen. Kein Zufall: In beiden Ländern ist die Türkeifrage innenpolitisch höchst umstritten. (Peter Mayr/Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2004)

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