Akademie der Wissenschaften warnt vor "dramatischem Budgetengpass"

22. Dezember 2004, 17:00
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Forschungsrat: "Farce des Jahrzehnts" - Ministerium verweist auf Budgetsteigerung seit 2000 - Mang: 22 Mio. Euro fehlen

Wien - Vor einem "dramatischen Budgetengpass" und der damit verbundenen Gefährdung von renommierten Forschungseinrichtungen warnt die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Deshalb habe man in der Vorwoche beschlossen, für 2005 kein Budget zu verabschieden, betonte ÖAW-Präsident Herbert Mang am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Den Fehlbetrag bezifferte er mit mindestens 22 Mio. Euro. Heftige Kritik an der ÖAW übte bereits im Vorfeld der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT). Dessen stellvertretender Vorsitzender, Günther Bonn, bezeichnete bereits Montagabend vor Journalisten die Pressekonferenz als "Farce des Jahrzehnts". Das Bildungsministerium verwies darauf, dass die Akademie seit 2000 eine Budgetsteigerung um 69 Prozent bekommen habe.

Diese Budgetsteigerung stellte Mang gar nicht in Abrede. Es habe in den vergangenen Jahren starke Zuwächse gegeben, für dieses Geld habe man aber "dramatisch viel Neues" unternommen - wie etwa das Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA), das Gregor Mendel-Institut für Molekulare Pflanzenbiologie (GMI) oder das im Aufbau befindliche Forschungszentrum für Molekulare Medizin (CeMM). Zu diesen Projekten habe die Politik auch ihr Placet gegeben. Im Budget 2005 seien aber der Bau und die Geräteausstattung für diese zusätzlichen Projekte bereits enthalten - mit der Folge, dass dieses Geld den "alten" Einrichtungen fehle. Die ÖAW bekomme damit nominell mehr Geld, partizipiere aber wegen der damit verbundenen Bindungen nur sehr bescheiden daran, so Mang.

Der ÖAW stehen im kommenden Jahr 67,5 Mio. Euro zur Verfügung - so weit sind sich ÖAW und RFT einig. Dieses besteht aus 35 Mio. Euro ordentlichem Budget, rund 12,8 Mio. Euro Offensivmitteln des RFT und 19,7 Mio. Euro aus der Nationalstiftung. Diskrepanzen gibt es aber über die tatsächlich frei verfügbaren Mittel: Laut ÖAW-Generalsekretär Herwig Friesinger sind davon 41,4 Mio. Euro zweckgebunden und nur 26,1 Mio. Euro frei verfügbar: 26 Mio. davon entfielen auf Personalkosten, damit blieben 100.000 Euro für etwa Verwaltung und Forschung. Laut Bonn kann die Akademie hingegen 40 Mio. Euro frei vergeben, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen. Der Rest seien gebundene Mittel für Einrichtungen, welche die Akademie wollte, wie beispielsweise das IMBA, so Bonn. "Und diese Mittel sind gebunden an Leistungs- und Zielvereinbarungen. An diese Instrumente muss sich auch die Akademie gewöhnen", sie würden mittlerweile für jede Uni gelten.

Bonn betonte auch, dass der Rat viele Gelder für die ÖAW nur empfohlen habe, "weil uns zugesagt wurde, dass durch Schließungen das Budget nicht nach oben explodiert". Der RFT sei mit der ÖAW in einen Dialog mit dem Ziel getreten, ein Reformkonzept auf Basis von Schwerpunktsetzungen und Leistungsvereinbarungen zu erarbeiten. Schließungszusagen stellten Mang und sämtliche Präsidiumsmitglieder hingegen in Abrede - um auf 22 Mio. Euro zu kommen, müsse man außerdem einen großen Teil der Institute schließen.

Gespalten zeigte sich IMBA-Direktor Josef Penninger, dem am Montag von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) vertraglich zugesichert wurde, dass er die von ihm geforderten 7,2 Mio. Euro für sein Institut aus dem ÖAW-Budget erhalten werde. Damit stehe das "running budget". Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass die von der ÖAW eingerichteten GmbHs wie das IMBA oder das GMI ein Erfolg der Akademie bzw. des ehemaligen Wissenschaftsministers Caspar Einem (S) seien. Und: "Nicht nur die GmbHs sind Teil der Akademie, auch die Zukunft der bisherigen Institute ist wichtig."

Die am Montag publizierte Rechnungshof(RH)-Kritik am IMBA konnten Penninger und Mang nicht nachvollziehen. Laut RH haben sich dessen Kosten gegenüber den ursprünglichen Plänen auf mehr als 32 Mio. Euro verdoppelt. Es sei ein "Missverständnis, dass wir schlecht gewirtschaftet haben", so Penninger. Nach seiner Bestellung zum Leiter habe man Umplanungen vorgenommen - etwa statt einer Cafeteria mehr Labors gemacht. Insgesamt sei man "relativ gut ausfinanziert". Auch Mang verteidigte das IMBA: Wenn die Akademie mit Zustimmung der Politik sage, dass man sich einen Forscher wie Penninger leiste, müsse man auch nach seinen Vorstellungen arbeiten: "Wenn man A sagt, kann man nicht sagen, diese baulichen Erweiterungen, die damit verbunden sind, können wir nicht finanzieren." (APA)

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