OSZE entsendet größte Wahlbeobachtermission ihrer Geschichte

23. Dezember 2004, 19:33
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Juschtschenko gewinnt einziges Fernsehduell - Über 12.000 ausländische Wahlbeobachter registriert - Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein

Kiew/Wien - Wenige Tage vor der Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftsstichwahl in der Ukraine hat Oppositionsführer Viktor Juschtschenko das einzige Fernsehduell gegen den beurlaubten Regierungschef Viktor Janukowitsch gewonnen. "Das war kein K.O., aber ein niederschmetternder Schlag" für Janukowitsch, sagte ein Experte nach der Debatte am Montagabend. Das Parlament in Kiew setzte am Dienstag einen Untersuchungsausschuss ein, um einen möglichen Zusammenhang zwischen der Entlassung des ukrainischen Vize-Geheimdienstchefs und der Vergiftung Juschtschenkos festzustellen.

"Juschtschenko fühlt sich schon wie ein Sieger"

Trotz seiner scheinbaren Kompromissbereitschaft sei Janukowitsch nicht aus der Defensive gekommen, konstatierten Experten nach der Debatte. "Juschtschenko fühlt sich schon wie ein Sieger. Wenn man Janukowitsch sieht, weiß man, dass er sich keine Illusionen über seine Niederlage macht", sagte der Herausgeber eines Politikmagazins, Wladimir Polochalo. Tatsächlich hatten Janukowitschs Abschiedsworte an die Fernsehzuschauer fast resigniert geklungen: "Ich möchte mich bei euch allen dafür entschuldigen, dass es Unregelmäßigkeiten in unserem Wahlkampf gab."

Beide Kandidaten präsentierten sich als Kutschma-Gegner

Beide Kandidaten hatten sich als Gegner des scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma präsentiert - auch Janukowitsch, der zunächst Kutschmas Wunschnachfolger gewesen war. Der Ministerpräsident hatte sogar Verständnis für die Regierungsgegner gezeigt. Gemeinsam mit Juschtschenko wolle er "das alte Regime in den Ruhestand zu schicken", so Janukowitsch.

OSZE entsendet größte Wahlbeobachtermission ihrer Geschichte

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet mit rund 1.000 Experten die größte Wahlbeobachtermission ihrer Geschichte. Etwa 100 Langzeit-Missionsmitglieder sind schon an Ort und Stelle, die 900 Kurzzeit-Beobachter reisen morgen, Mittwoch, in die Ukraine. Christian Strohal, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), sagte im APA-Gespräch, der derzeitige Wahlkampf verlaufe balancierter als die Kampagnen der letzten zwei Wahldurchgänge. Insgesamt sind bis jetzt mehr als 12.000 ausländische Wahlbeobachter für die Präsidentenwahlen registriert worden, teilte die Zentrale Wahlkommission am Dienstag mit.

Putin: Offen für Zusammenarbeit mit Juschtschenko

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag, er sei offen für eine Zusammenarbeit mit Juschtschenko. Putin hatte sich zunächst klar für Janukowitsch ausgesprochen. Schröder ergänzte, er sei mit Putin der Meinung, dass die Wahl ohne Einmischung vonstatten gehen und das Ergebnis akzeptiert werden müsse.

Ausschuss soll Entlassung von Vize-Chef des Geheimdiensts klären

Das ukrainische Parlament hat einen Ausschuss eingesetzt, der klären soll, warum Präsident Kutschma den Vize-Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Wolodimir Sazjuk, entlassen hat. Sazjuk und der SBU-Chef Ihor Smetschko hatten am 5. September während des Präsidentschaftswahlkampfs gemeinsam mit Juschtschenko zu Abend gegessen. Am folgenden Tag erkrankte Juschtschenko schwer, inzwischen diagnostizierten seine österreichischen Ärzte bei dem 50-Jährigen eine Dioxin-Vergiftung.

Janukowitsch erklärte am Dienstag vor Journalisten, er werde die Einheit der Ukraine verteidigen, ungeachtet der Position, die er nach der Stichwahl um das Präsidentenamt einnehme. Er werde sich an Bestrebungen zur Spaltung des Landes, sei es in territorialer, sprachlicher oder religiöser Hinsicht, nicht beteiligen. (APA/AP/dpa)

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    "Das war kein K.O., aber ein niederschmetternder Schlag" für Janukowitsch, sagte ein Experte nach der TV-Debatte am Montag.

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