EU will von Kroatien "nichts Unmögliches verlangen"

23. Dezember 2004, 14:20
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Amtierender EU-Ratspräsident Balkenende fordert Zyprioten zu neuer UNO-Initiative auf

Brüssel - Die EU will von Kroatien nach Worten des niederländischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende "nichts Unmögliches verlangen", damit Beitrittsverhandlungen mit dem Land wie vorgesehen am 17. März nächsten Jahres beginnen können. Bei der von der EU geforderten Zusammenarbeit mit den Haager Kriegsverbrechertribunal "handelt es sich um eine Bemühungsverpflichtung, nicht um eine Ergebnisverpflichtung", sagte Balkenende am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel.

Der scheidende niederländische EU-Ratsvorsitzende antwortete damit auf Fragen von Europaabgeordneten, ob der flüchtige kroatische Ex-General Ante Gotovina bis zum geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen nach Den Haag ausliefert sein müsse. Der General ist wegen Verbrechen an serbischen Zivilisten im Krieg zwischen Serbien und Kroatien Anfang der 1990er-Jahre vor dem Kriegsverbrechertribunal angeklagt. Die Chefanklägerin des Tribunals, Carla Del Ponte, hatte die Kooperation Zagrebs mit dem Haager Tribunal mehrmals angezweifelt. Demgegenüber betont die Regierung in Zagreb, sie kenne den aktuellen Aufenthaltsort Gotovinas nicht.

In der bevorstehenden Wiederholung der Präsidentenwahl in der Ukraine am 26. Dezember ergreife die EU nicht Partei zu Gunsten eines Kandidaten, betonte Balkenende. "Wir ergreifen nur Partei für ehrliche und freie Wahlen." Die erste Wahl war vom Obersten Gericht des Landes für ungültig erklärt worden, nachdem es zu gröberen Unregelmäßigkeiten zu Gunsten des pro-russischen Kandidaten Viktor Janukowitsch gekommen war. Die EU werde die Ukraine weiter unterstützen, kündigte der niederländische Ministerpräsident an.

Balkenende forderte die griechisch- und türkischsprachigen Volksgruppen in Zypern auf, erneut eine Friedensinitiative unter Führung der UNO zu starten. "Es wäre gut, wenn die Betroffenen überlegen würden, die guten Dienste von (UNO-Generalsekretär) Kofi Annan in Anspruch zu nehmen". Ein von Annan vorgelegter Plan zur Wiedervereinigung Zyperns war bei einem Referendum im April von den griechisch-zypriotischen Wählern verworfen worden, während ihn die türkischen Zyprioten billigten.

Der niederländische Regierungschef erinnerte an die beim EU-Gipfel vergangenen Woche von der Türkei eingegangene Verpflichtung, das Zollabkommen mit der Union bis zum geplanten Start der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 auf die neuen EU-Mitglieder, darunter auf Zypern, zu erweitern. Durch die Unterzeichnung eines Protokolls zur Zollunion würde die Türkei indirekt die griechischsprachige Republik Zypern anerkennen. (APA)

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