Martin kritisiert "Wählertäuschung" bei Reisekosten-Reform

22. Dezember 2004, 18:45
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Auftrag an Parlamentspräsidium abgelehnt

Brüssel - Ein weiterer Anlauf zur Reform der Reisespesen im Europaparlament hat bei den EU-Abgeordneten keine Mehrheit gefunden. Der österreichische EU-Parlamentarier Hans Peter Martin kritisierte am Dienstag in einer Aussendung, dass ein entsprechender Antrag bei der letzten diesjährigen Plenarsitzung des EU-Parlaments vergangenen Donnerstag in Straßburg abgelehnt wurde. Nur fünf von den 18 österreichischen Mandataren hätten für einen Antrag gestimmt, der vom zuständigen Parlamentspräsidium eine Reform der Reisekostenvergütung verlangt hätte. Dies sei "dreiste Wählertäuschung".

Der Änderungsantrag des dänischen Euroskeptikers Jens Peter Bonde zum Haushaltsbericht 2005 hätte das Präsidium beauftragt, "die Zahlung von Reisekostenvergütungen auf die tatsächlich entstandenen Ausgaben oder die niedrigsten veröffentlichten Tarife zu begrenzen". Laut Martin wurde der Auftrag an das Parlamentspräsidium mit 400 zu 156 Stimmen abgelehnt.

Unter den österreichischen EU-Parlamentariern hätten die ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig, Reinhard Rack und Richard Seeber sowie die SPÖ-Mandatarin Christa Prets dagegen votiert. Auch Hannes Swoboda, Vizepräsident der Fraktion Europäischer Sozialdemokraten, habe bei der Abstimmung "demonstrativ mit dem Daumen nach unten gezeigt". Nur er, Martin, sowie seine Kollegin Karin Resetarits, die Grünen Angeordneten Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger sowie der freiheitliche EU-Parlamentarier Andreas Mölzer hätten die Aufforderung an das Präsidium unterstützt.

Ein Sprecher der ÖVP-Delegation verwies auf Anfrage auf eine freiwillige Verhaltenskodex seiner Partei nach den EU-Wahlen im Juni, wonach nur die tatsächlich entstanden Kosten abgerechnet werden. Eine entsprechende Selbstverpflichtung waren auch die SPÖ sowie die deutschen Europaabgeordneten eingegangen. Zahlreiche EU-Abgeordnete koppeln die Reform der Reisekosten an ein neues Abgeordnetenstatut, das einheitliche Bezüge für die 732 EU-Parlamentarier vorsehen würde. Ein solches Statut kann nur von den EU-Regierungen beschlossen werden. (APA)

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