Bürger Temelins wollen vor Höchstgericht wegen Zwischenlager klagen

25. Dezember 2004, 15:27
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Gemeinde-Vertretung hatte Volksabstimmung Atommüll-Zwischenlagers abgelehnt

Eine Gruppe von Bewohnern der südböhmischen Gemeinde Temelin hat am heutigen Dienstag eine Beschwerde beim Prager Verfassungsgericht angekündigt, weil die Gemeindevertretung eine Volksabstimmung zum geplanten Bau des Atommüll-Zwischenlagers aus dem dortigen Atomkraftwerk abgelehnt hatte. Anfang November hatte das Kreisgericht in Budweis eine diesbezügliche Klage zurückgewiesen.

Wie das Organisationskomitee für das Referendum weiters mitteilte, ist die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof der erste Schritt, um den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Mitentscheidung bei Angelegenheiten zu geben, die sie direkt angingen. So werte Anfang 2005 auch noch eine Beschwerde bei Ombudsmann Otakar Motejl eingebracht werden.

Mit dem Bau soll in acht bis zehn Jahren begonnen werden

Der Tschechische Energiekonzern (CEZ) will mit dem Bau des Zwischenlagers in acht bis neun Jahren beginnen, und 2014 sollte dieses fertig gestellt sein. Die Kapazität der Anlage sollte 1.370 Tonnen ausmachen, was den Abfällen von 30 Jahren AKW-Betriebs in Temelin entspricht. Das Zwischenlager sollte jedoch etwa 60 Jahre betrieben werden, was mehr ist als die Lebenszeit des Reaktors.

Die tschechische Bewegung "Südböhmische Mütter", die seit Jahren gegen Temelin kämpft, unterstützte die in Aussicht gestellten Beschwerden der Bürger bei dem Verfassungsgerichtshof und dem Ombudsmann. Die Entscheidung über den Aufbau des Zwischenlagers sollte auf keinen Fall gegen den Willen der Bürger getroffen werden, erklärte die Chefin der "Südböhmischen Mütter", Dana Kuchtova. (APA)

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