Ö-Konvent für: Schüssel "nicht gescheitert"

22. Dezember 2004, 14:07
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VP-Khol: Kein Blankoscheck für Fiedler - Grüne gegen Verfassungsentwurf: "Da müsste noch etwas Revolutionäres passieren"

Wien - Das Präsidium des Österreich-Konvents hat am Dienstag seine letzte Sitzung vor Jahresende abgehalten. Nun will Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler bis Jahresende einen Textentwurf für die neue Verfassung vorlegen, der dann im Jänner diskutiert wird. Darüber, wie dieser Entwurf aussehen soll, herrscht allerdings keine Einigkeit: die Opposition lehnt die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes angesichts der noch offenen Fragen ab. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist indessen zuversichtlich, was die Erfolgschancen des Konvents angeht.

Der Konvent habe schon sehr viel weiter gebracht, betonte Schüssel nach dem Ministerrat. Als "gescheitert" will Schüssel den Konvent nicht betrachten, da dieser viele Vorschläge erarbeitet habe. Er sei "sicher, dass der Präsident (Fiedler, Anm.) am Ende hoffentlich einen konsensfähigen Vorschlag machen wird", betonte Schüssel.

"Die Konsensmaschine läuft"

Auch Nationalratspräsident Andreas Khol (V) zeigte sich am Rand der Präsidiumssitzung optimistisch: "Die Konsensmaschine läuft." Khol geht davon aus, dass Fiedler in seinem Verfassungsentwurf entweder eigene Formulierungen für die noch offenen Fragen findet oder die möglichen Varianten auflistet. Ob die ÖVP den Entwurf Fiedlers akzeptieren werde? Khol: "Blankoschecks erteile ich nicht einmal meinen Kindern, warum sollte ich Fiedler einen Blankoscheck geben?" Ob eine Einigung zu Stande kommt, wird man laut Khol nach den beiden voraussichtlich letzten Präsidiumssitzungen am 17. und 18. Jänner wissen.

"Umsichtige Vorsitzführung"

Darauf verweist auch FP-Klubchef Herbert Scheibner: Durch die Verlängerung der eigentlich mit Ende 2004 befristeten Arbeit des Konvents habe man "die Entscheidung, ob letztlich der Erfolg ein großer ist oder nicht, vertagt". Lob des FP-Chefverhandlers gab es für die "umsichtige Vorsitzführung" Fiedlers. Er sei optimistisch, dass sein Entwurf "eine gute Diskussionsgrundlage für den Jänner abgeben wird", so Scheibner.

Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits ist gegen die Vorlage eines Verfassungsentwurfes durch Fiedler und verweist auf die zahlreichen offenen Fragen. Eine Einigung sei heuer nicht mehr möglich: "Da müsste noch etwas Revolutionäres passieren - ob das bis 17.00 Uhr möglich ist?" Die Grünen wollen den Konvents-Bericht stattdessen als "Textsammlung" gestalten, die sämtliche Vorschläge der Präsidiumsmitglieder und der Ausschüsse auflistet. Außerdem soll aus dem Bericht klar hervorgehen, von wem die Vorschläge stammen und wo Konsens bzw. Dissens geherrscht hat. Fiedler kenne die diesbezügliche Position der Grünen. "Ob er sich daran hält, ist seine Entscheidung." (APA)

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