Grüne wünschen sich von Prokop Runden Tisch zur Asylfrage

30. Dezember 2004, 10:31
8 Postings

Stoisits: "Wir wollen der neuen Ministerin eine Chance geben" - FPÖ gegen "Aufweichung des Asylrechts"

Wien (APA) - Die Grünen hoffen unter Neo-Innenministerin Liese Prokop (V) auf einen Kurswechsel. Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits und Sicherheitssprecher Peter Pilz richteten dazu am Dienstag elf Forderungen an die Strasser-Nachfolgerin - unter anderem die Zurücknahme der geplanten Verschärfungen im Asylrecht, ein Ende der "Umfärbung" bei der Polizei und die Halbierung der Zivildienst-Dauer. Stoisits: "Wir wollen der neuen Ministerin eine Chance geben. Eine Chance, sie ins Boot hineinzuholen."

Stoisits forderte Prokop auf, einen "Runden Tisch" zur Asylfrage einzuberufen. Von der Ministerin, die sich am Mittwoch in einer Nationalrats-Sondersitzung dem Parlament vorstellt, erwartet sie sich eine "verfassungskonforme Asylgesetznovelle", mehr Personal für Bundesasylamt und Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) sowie ein offenes Ohr für die Hilfsorganisationen, die bei ihrem Vorgänger Ernst Strasser (V) "an die Tür gerannt sind".

Die klassischen 100 Tage Einarbeitungszeit könne es für Prokop nach der Teil-Aufhebung des Asylgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof nicht geben, betont Stoisits: "Die Zeit für die Reparatur des Asylgesetzes ist längst abgelaufen." Pilz hofft nach dem Strasser-Abgang auf ein Umdenken: "Vielleicht gibt es die Einsicht, das es so nicht weiter geht." Strasser habe seiner Nachfolgerin ein "äußerst problematisches Erbe hinterlassen".

Als Beispiel nennt Pilz die Zivildienstreform, die derzeit in einer "Sackgasse" feststecke. Pilz drängt auf eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate und auf gleiche Bezahlung von Zivil- und Präsenzdienern. Bei der Exekutive wollen die Grünen 1.000 zusätzliche Dienstposten und eine schnelle Neuregelung der Arbeitszeit und Bezahlung. Pilz: "Eine Republik, die sich Eurofighter leisten kann, muss ich auch öffentliche Sicherheit leisten."

Außerdem fordern die Grünen eine "seriöse Drogenpolitik". Prokop müsse die "Propagandarazzien am Drogenmarkt" beenden und die Polizei stattdessen für konkrete Aufklärungsarbeit einsetzen. Nötig wäre für Pilz auch eine Reform der Geheimdienste, um das "unkoordinierte Neben- und Gegeneinander" der polizeilichen und militärischen Dienste zu beenden. Im Jänner wollen die Grünen diesbezügliche Vorschläge machen.

Scheuch wirft Grünen "schamloses Ausnutzen der Unkenntnis einer neuen Ministerin" vor

FP-Generalsekretär Uwe Scheuch weist den Ruf der Grünen nach einem Kurswechsel im Asylbereich zurück. Die FPÖ werde "keinerlei Aufweichung des Asylrechts billigen". Innenministerin Liese Prokop (V) dürfe den Grünen "Brief ans Christkind" nicht ernst nehmen, "sondern sollte den konsequenten Weg, auf den die FPÖ schon ihre Vorgänger gebracht hat, weitergehen", forderte Scheuch am Dienstag in einer Aussendung. Den Grünen wirft er "schamloses Ausnutzen der Unkenntnis einer neuen Ministerin" vor.

Scheuch fordert schnellere Asylverfahren, harte Strafen für Schlepperei und strenges Vorgehen gegen Asylmissbrauch. "Innenministerin Prokop bekommt jede Unterstützung der FPÖ, um mit den anliegenden Problemen bei den Themen Sicherheit und Asyl fertig zu werden", versichert der FP-Generalsekretär. Notwendig sei nun "ein rasches Null-Toleranz-Paket". (APA)

Share if you care.