Schüssel und Gorbach schlagen "Parteienpakt" für Volksabstimmung vor

21. Dezember 2004, 17:26
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Österreich-Konvent soll gesetzliche Absicherung klären

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (F) schlagen einen "Parteienpakt" vor, mit dem sich alle Parlamentsparteien zu einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei verpflichten sollen. Diesen Vorschlag wollen sie in der morgigen Sondersitzung des Nationalrates zur Vorstellung der neuen Innenministerin Liese Prokop (V) unterbreiten, kündigten Schüssel und Gorbach am Dienstag nach dem Ministerrat an. Ob es zusätzlich noch eine gesetzliche Bindung geben soll, um diese Volksabstimmung zu fixieren, das soll der Österreich-Konvent klären, der derzeit zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung tagt.

Schüssel würde es "gerne sehen", wenn dieser Parteienpakt noch vor Weihnachten unterzeichnet werden könnte. Für den Bundeskanzler wäre das eine politische Absicherung über die nächsten Legislaturperioden hinaus, der die Parteien bindet, unabhängig davon, wer zum Zeitpunkt der nach Abschluss der Verhandlungen mit der Türkei durchzuführenden Volksabstimmung in Österreich in der Regierung sitzt. Zusätzlich werden die beiden Regierungsparteien morgen, Mittwoch, im Nationalrat zu diesem Thema auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die Legislaturperiode einbringen.

Für Gorbach hätte ein solche Parteienpakt "viel Charme". Er betonte, dass dies ein besonderes Gewicht hätte. Zusätzlich wolle er aber auch eine gesetzliche Verankerung für eine europaweite und nationale Volksabstimmung. Er begründete dies damit, dass man so eine möglichst große Sicherstellung erreichen würde, damit das Volk über einen EU-Beitritt der Türkei befragt werde.

Schüssel erklärte zu dieser FPÖ-Forderung nach einer gesetzlichen Regelung, ob es tatsächlich auch eine juristische Absicherung für die Volksabstimmung geben werde, solle der Ö-Konvent klären. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass vor allem die politische Absicherung wichtig sei, weil es der Gesetzgeber ohnehin in der Hand habe, Gesetze zu ändern.

Gorbach teilte außerdem mit, dass die freiheitlichen Regierungsmitglieder in einer Protokollanmerkung im Ministerrat ihre weiterhin ablehnende Haltung zu einem Vollbeitritt der Türkei zur EU festgehalten haben. (APA)

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