Kärnten: Koralmtunnel sorgt für Wirbel bei Blau-Rot

22. Dezember 2004, 16:13
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SPÖ-Landesrätin Gaby Schaunig weigert sich, Beschluss der Regierung über Mitfinanzierung mitzutragen - Haider und Ambrozy empört

Klagenfurt - Gehörige Unruhe gibt es in der seit März bestehenden blau-roten Koalition in Kärnten: SPÖ-Soziallandesrätin Gaby Schaunig weigert sich, den Beschluss in der Regierung über die Mitfinanzierung des Koralmtunnels in Höhe von 140 Millionen Euro mitzutragen. Sie erhält Unterstützung vom ÖVP-Regierungsmitglied Josef Martinz. Schaunig wird wegen ihres Verhaltens von FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider und ihrem Parteichef LHStv. Peter Ambrozy scharf kritisiert. Pikanterie am Rande: Schaung gilt als mögliche Nachfolgerin Ambrozys an der Spitze der SPÖ.

Die Klagenfurter Landesrätin macht geltend, dass es sich beim Koralm-Bahnprojekt um eine Bundesangelegenheit handle. Sie könne deswegen nicht koalitionstreu sein. Im übrigen sei sowohl von Seiten Haiders als auch des Infrastrukturministeriums mehrmals versichert worden, dass die Koralmbahn ausfinanziert sei. Offensichtlich wolle sich aber der Bund zunehmend von seinen Verpflichtungen gegenüber den Ländern und Gemeinden zurück ziehen.

Kritik der FPÖ

Heftige Kritik am Verhalten Schaunigs gibt es seitens des Koalitionspartners FPÖ. Haider spricht von einer Belastung für die SPÖ sowie für die Koalition. Die "Handschlagqualität" sei bei Schaunig offensichtlich nicht gegeben. FPÖ-Landesobmann Martin Strutz spricht von einem "mutwilligen Anschlag" auf die Arbeit der Koalition und fordert das Einhalten vereinbarter Beschlüsse. Für Strutz stellt sich die Frage, wie lange die SPÖ sich "diese instabilen Verhältnisse, wo jeder seine Meinung frei äußern darf und sich weder um Beschlüsse noch Vereinbarungen kümmert", leisten könne.

Ambrozy schließt Konsequenzen für Schaunig nicht aus

SPÖ-Chef Ambrozy erklärte, er habe die Meinung der Mitglieder des Landesparteipräsidiums zur Vorfinanzierung des Koralm-Projektes eingeholt und nur Schaunig und der Feldkirchener Bezirksparteichef Robert Strießnig seien dagegen gewesen. Ambrozy, der noch Dienstagvormittag vor der Regierungssitzung Schaunig zu einer Haltungsänderung bewegen wollte, schließt Konsequenzen für die Landesrätin nicht aus.

Die SPÖ-Landesrätin bekräftigte am Dienstag vor der Regierungssitzung gegenüber der APA ihr Nein zur Mitfinanzierung. Sie bestätigte auch, dass Ambrozy versucht habe, sie umzustimmen. "Das Geld für die Koralmbahn kommt aus der Wohnbauförderung, da kann ich nicht Ja sagen", betonte sie.

Martinz wiederum verwies darauf, dass anfangs von einer Vorfinanzierung die Rede war. "Daraus ist eine Mitfinanzierung geworden, für die die ÖVP nicht zur Verfügung steht", sagte er. Haider wirft er vor, "schlecht verhandelt" zu haben. Daher wäre es sinnvoll, mit dem Bund neue Verhandlungen aufzunehmen.

Haider hatte in der vergangenen Wochen gemeinsam mit der steirischen Landeschefin Waltraud Klasnic (V) einen Vertrag mit dem Bund abgeschlossen, wonach jedes Bundesland 140 Mio. Euro zum Bau der Koralmbahn als neue Bahnverbindung zwischen Graz und Klagenfurt zuschießt. Dieses Geld wird zunächst von den ÖBB bevorschusst und wird ab dem Jahre 2008 von den beiden Bundesländern in Raten zurückgezahlt. Im Gegenzug soll mit dem Bau des Koralmtunnels als Herzstück der neuen Bahnverbindung drei Jahre früher (2008 statt 2011) begonnen werden. (APA)

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