Verfassungsbeschwerde wegen Folterdrohung nicht angenommen

23. Dezember 2004, 16:05
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Beschluss einen Tag nach Daschner-Urteil - Mörder Jakob von Metzlers war bereits rechtskräftig verurteilt

Der Mörder des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler ist mit der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde von Magnus Gäfgens Verteidiger Ulrich Endres am Dienstag als unzulässig zurück.

Nach Auffassung des Rechtsanwalts stellte die Folterandrohung der Frankfurter Polizei gegen Gäfgen ein Verfahrenshindernis dar, so dass der Mordprozess nicht hätte stattfinden dürfen. Endres hatte in einem "Focus"-Interview erklärt: "Sollte Karlsruhe mir Recht geben, ist Magnus in drei Jahren frei und hat Anspruch auf Haftentschädigung."

Das Frankfurter Landgericht hatte zu Beginn des Mordprozesses die Aussagen Gäfgens bei der Frankfurter Kriminalpolizei wegen der Foltervorwürfe für nicht verwertbar erklärt. Gäfgen legte danach ein umfassendes Geständnis vor Gericht ab und wurde am 28. Juli 2003 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte eine besonders schwere Schuld fest.

Revision

Gäfgens Anwalt legte Revision gegen das Urteil ein. Der Bundesgerichtshof wies diese als unbegründet zurück. Die obersten Richter sahen keine rechtliche Veranlassung, sich mit der Auswirkung der Folterandrohung auseinanderzusetzen, da der Angeklagte nach ausdrücklicher Belehrung über eine mögliche Unverwertbarkeit seines früheren Geständnisses in der Hauptverhandlung das Verbrechen gestanden hatte. Das Urteil wurde damit im Mai dieses Jahres rechtskräftig.

Im Juni reichte Endres Verfassungsbeschwerde ein. Der Anwalt erklärte zur Begründung, die Folterdrohung gegen Gäfgen sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Der frühere Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner hatte einen Hauptkommissar angewiesen, dem nach der Lösegeldübergabe festgenommenen Gäfgen am 1. Oktober 2002 die Zufügung schwerer Schmerzen anzudrohen, wenn er nicht den Aufenthaltsort Jakobs preisgäbe.

Unzulässig

Am Montag hat das Frankfurter Landgericht Daschner und den Hauptkommissar wegen Anstiftung zur Nötigung beziehungsweise wegen Nötigung schuldig gesprochen. Die Richter behielten sich lediglich für eine Bewährungszeit von je einem Jahr eine Verurteilung zu Geldstrafen vor.

Eine Kammer des Zweiten Senats beurteilte die Verfassungsbeschwerde einstimmig als unzulässig. Darin sei nicht ausreichend begründet, warum das Verwertungsverbot für das Geständnis nicht ausgereicht haben soll, um die Rechtsverletzung der Folterandrohung auszugleichen. In der Beschwerde sei nicht ausreichend dargelegt, wieso die Gewaltandrohung zwingend ein Verfahrenshindernis nach sich ziehen müsse. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde unzulässig, entschied die Kammer unter Vorsitz des Vizepräsidenten Winfried Hassemer. (APA/AP)

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