Londoner Unterhaus billigt Ausweispflicht

27. Dezember 2004, 10:31
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Regierung sieht in neuem Gesetz Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus

London - Das britische Unterhaus hat einem Gesetz zugestimmt, das erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert eine Ausweispflicht für alle Bürger einführt. Der Vorlage der Regierung stimmten am Montagabend 385 Abgeordnete zu, 93 waren dagegen.

Das neue Personalausweisgesetz diene dem Kampf gegen den Terrorismus, sagte Innenminister Charles Clarke. Bei mehr als einem Drittel aller terroristischen Straftaten werde eine falsche Identität benutzt. Das Gesetz werde auch den Kampf gegen Betrug und Menschenhandel unterstützen.

Sowohl die regierende Labour-Partei als auch die oppositionellen Konservativen unterstützen die Einführung eines obligatorischen Personalausweises und eines landesweiten Melderegisters. Einzelne Abgeordnete beider Parteien kritisierten die Neuerung jedoch als Rückschritt im Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Die Ausweispflicht werde die Tendenzen zu einer umfassenden Kontrolle verstärken, sagte der konservative Abgeordnete Bill Cash und hielt Innenminister Clarke George Orwells Buch "1984" entgegen. (APA/AP)

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