CDU-Generalsekretär Meyer muss weiter um Amt bangen

22. Dezember 2004, 11:07
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Angeblich 40 weitere Politiker auf RWE-Gehaltslisten, insgesamt 200 Politiker arbeiten für Stromkonzern

Berlin/Essen - Der Generalsekretär der deutschen Oppositionspartei CDU, Laurenz Meyer, muss nach Presseberichten weiter um sein Amt fürchten. Unter Berufung auf Kreise der Unionsführung berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Dienstag, ein Sturz von Meyer werde weiter für möglich gehalten, auch wenn sich CDU-Chefin Angela Merkel am Montag hinter ihn gestellt habe. Die Angelegenheit könne "bis Mittwoch oder Donnerstag über die Bühne gehen". Einigkeit bestehe darin, dass nicht noch die Weihnachtsfeiertage mit dem Thema belastet werden sollten.

In der Union gab es auch am Dienstag indirekte Kritik an der Entscheidung Merkels. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte der dpa: "Wäre er bei mir angestellt, hätte er ein Problem." Vor allem in der nordrhein-westfälischen CDU hatte Meyers Verbleib im Amt für Unmut gesorgt. Parteivize Jürgen Rüttgers, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW im Mai ist, hatte erklärt, mit solchen Vorgängen sei schwer Wahlkampf zu machen.

Meyer will Großteil spenden

In der Erklärung hatte Meyer angegeben, vom RWE-Konzern im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung in den Jahren 1999 und ein Jahr später im Juli 2000 insgesamt 250.000 Mark (127.822 Euro) erhalten zu haben. Diese Zahlungen lägen damit vor seinem Amtsantritt als Generalsekretär im November 2000. Meyer kündigte an, den größten Teil des Betrags - 81.806 Euro - an die SOS-Kinderdörfer zu spenden.

Nach einer RWE-Schätzung arbeiten im Konzern in Deutschland mit all seinen Beteiligungen mindestens 200 Politiker, die überwiegend ehrenamtlich auf kommunaler Ebene tätig seien. Der Sprecher erklärte, die politische Beschäftigung könne auch in Form einer Nebentätigkeit legal ausgeübt sein. "Wir prüfen das alles noch", hieß es.

Angeblich 40 weitere Politiker auf RWE-Gehaltslisten

Dem Energiekonzern RWE soll nach Informationen der "Financial Times Deutschland" inzwischen eine Liste mit weiteren rund 40 Politikern vorliegen, die zumindest indirekt Gehaltszahlungen vom Konzern erhalten haben sollen. Ein RWE-Sprecher räumte indes nur zwei Fälle ein.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert die völlige Offenlegung aller Zuwendungen der Stromkonzerne an Politiker. Die Kritik von CDU und FDP am Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung erscheine jetzt in neuem Licht. (APA/dpa/AP)

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