Siedler sich wollen ohne Gewalt gegen Gaza-Abzug zur Wehr setzen

21. Dezember 2004, 13:55
posten

Israelische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Aufrufs zur Gewalt

Jerusalem - Die größte Gruppe israelischer Siedler hat am Montag ihre Anhänger zu einem gewaltfreien Widerstand gegen den geplanten Abzug aus dem palästinensischen Gaza-Streifen aufgerufen.

Die Entscheidung, Juden aus ihren Häusern zu vertreiben sei ein Verbrechen an der jüdischen Nation und Geschichte, sagte der Vorsitzende der Gruppe Yesha, Benzi Lieberman. Aber "wir werden nicht zu einem Bürgerkrieg aufrufen, in keiner Form", fügte er hinzu. Ein Aufruf einiger Siedler zu zivilem Ungehorsam hatte zuvor die israelische Öffentlichkeit geschockt. Der Generalstaatsanwalt des Landes nahm wegen des Verdachts des Aufrufs zur Gewalt Ermittlungen gegen das Yesha-Mitglied Pinchas Wallerstein auf. Wallerstein hat den Vorwurf zurückgewiesen.

Einem Gesetzentwurf zufolge können Israelis zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt werden, wenn sie sich gegen Sicherheitskräfte zur Wehr setzen, die im Falle des Abzugs Siedler notfalls abtransportieren sollen. Das Parlament hat dem Gesetz bereits vorläufig zugestimmt. Freiwillig abziehenden Siedlern bietet Israel eine Entschädigung an. Yesha vertritt rund 240.000 Siedler, von denen die meisten allerdings im Westjordanland leben und von dem Plan nicht betroffen sind.

Der geplante Rückzug wird von einer Mehrheit der Israelis unterstützt. Ministerpräsident Ariel Sharon hat ihn damit begründet, dass der Schritt Israel von einem kleinen Gebiet ohne jede strategische oder wirtschaftliche Bedeutung entlaste. Im Gegenzug soll Israel einer Zusage der USA zufolge auch unter einer endgültigen Friedensregelung größere Siedlungen im Westjordanland behalten. Die Palästinenser befürchten, Israel wolle den veramten Gaza-Streifen loswerden und gleichzeitig seinen Zugriff auf das Westjordanland verstärken. Israel hat beide Gebiete 1967 besetzt und seither zahlreiche Siedlungen auf dem beschlagnahmtem Land gebaut. (APA/Reuters)

Share if you care.