Putin-Besuch: SPD weist Kritik an "Schmusekurs" Schröders zurück

21. Dezember 2004, 17:31
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Treffen mit deutschem Bundeskanzler Schröder in Hamburg

Berlin - Vor dem Abschluss der deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Dienstag hat die SPD die Oppositions-Kritik am angeblichen Schmusekurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückgewiesen. Schröder diskutiere regelmäßig bei seinen Treffen mit Präsident Wladimir Putin kritische Punkte, sagte der Russland-Koordinator der deutschen Regierung, Gernot Erler (SPD), gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe). Nur lehne es der deutsche Kanzler ab, "mit dem erhobenen Zeigefinger in der Öffentlichkeit aufzutreten".

Als Beispiel führte Erler Telefonate Schröders nach der Wahl in der Ukraine an, in der dieser das Zugeständnis Putins erzielt habe, die Stichwahl zu akzeptieren. "Das war nur durch das persönliche Verhältnis der beiden möglich. Und dieses Verhältnis wird Schröder nicht durch öffentliche Bekundungen gefährden", sagte Erler.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, entgegnete, wenn die Freundschaft zu Putin etwas wert sei, müsse sie auch belastbar sein. Nach Einschätzung internationaler Beobachter werde Putins Politik immer autokratischer, und die Gewaltenteilung verliere in Russland an Glaubwürdigkeit. "Wer so agiert, kann nicht als verlässlicher Partner eingeschätzt werden und schon gar nicht als lupenreiner Demokrat, wie Schröder es getan hat", monierte Hoyer.

Überschattet ist das Treffen Schröders mit Putin durch die umstrittene Zwangsversteigerung des Kerngeschäfts des russischen Ölkonzerns Yukos. Mit dem Verkauf der Fördergesellschaft Juganskneftegas wurde am Sonntag die Zerschlagung des mit Steuerschulden in Milliardenhöhe belasteten Konzerns besiegelt.

Die deutsche Regierung wollte sich offiziell nicht zu der Auktion äußern, bei der überraschend eine unbekannte Finanzgruppe den Zuschlag erhalten hatte. Es handele sich den Verkauf eines russischen Unternehmens, um das ein Rechtsstreit geführt werde, sagte Vein Regierungssprecher in Berlin. Er ließ offen, ob der Fall Yukos auch zum Thema bei Putin und Schröder wird. (APA/dpa/Reuters)

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