Deutschland muss schnell privatisieren

29. Dezember 2004, 09:50
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Noch heuer Abgabe von Telekom- und Post-Papieren - Bundesbank hütet Goldschatz

Das deutsche Finanzministerium ist angesichts von Steuereinnahmen, die knapp einen Prozentpunkt unter Plan liegen, auf der Suche nach Finanzquellen. Deshalb will der Bund noch heuer Aktien im Wert von 1,3 Milliarden Euro an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkaufen. Das Ministerium will sich von Telekom-Aktien trennen, in kleinerem Umfang auch von Post-Papieren.

Derzeit hält der Bund 26 Prozent der Telekom-Anteile. Deren Börsenwert beläuft sich auf knapp 16 Milliarden Euro. Weitere 20 Prozent besitzt der Bund an der Deutschen Post. Dieses Paket ist derzeit etwa 3,84 Milliarden Euro wert. Die staatliche KfW will die Aktien nach und nach an der Börse verkaufen. Das Finanzministerium wollte am Montag keine Einzelheiten nennen. Aber die KfW bestätigte, dass die Transaktion noch heuer erfolgen soll.

Bundesbank will kein Gold verkaufen

Eine andere Einnahmequelle bleibt Finanzminister Hans Eichel indes verwehrt. Die Deutsche Bundesbank will abgesehen von einer kleinen Menge für Münzen kein Gold aus ihren hohen Reservebeständen verkaufen. Dabei könnte sie 120 Tonnen Gold veräußern. Sie will dem Finanzamt zur Münzprägung nur acht Tonnen überlassen. "Weitere Verkäufe werden nicht getätigt", teilte die Bundesbank am Montag mit.

Damit erteilte die Bundesbank Eichel eine Abfuhr, der zuvor gemeint hatte, durch den Verkauf ließe sich eine Milliarde Euro einnehmen. Goldverkäufe würden den Bundesbankgewinn steigern, der Eichels Budget zufließt. Ein Ministeriumssprecher meinte fast drohend, die Bundesbank habe alle Konsequenzen zu verantworten. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.12.2004)

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