Parlament nach Maß für Präsident Nijasow

22. Dezember 2004, 17:02
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Turkmenistans Staatschef ließ wählen, und das Ergebnis stand auch schon fest - Alle Kandidaten gehören zur einzigen zugelassenen Partei

Aschchabad/Wien - "Ich widmete meine bedeutungsvolle Lebenszeit meiner lieben Nation und gab dafür mein persönliches Leben auf", ließ Turkmenistans Präsident auf Lebenszeit, Saparmurat Nijasow, seine Untertanen im zweiten Band seines im September erschienen moralischen Leitfadens "Rukhnama" - "Buch der Seele" - wissen. "Man kann nicht zwei Melonen mit einer Hand fangen. Deshalb musste ich meine persönlichen Freuden hinter mir lassen. Doch ich gebe mir keine Schuld dafür, dass ich in so dauerhafter und rücksichtsloser Weise mit mir selbst verfuhr."

Vergangenen Sonntag ließ Nijasow ein neues Parlament wählen, und ein Ergebnis steht auch schon fest: Die Wahl habe internationalen Standards entsprochen, gab das Außenministerium am Montag bekannt. Die Wahlbeteiligung soll bei 77 Prozent gelegen haben, was immerhin ein deutlicher Unterschied zu den "sowjetischen" 99,6 Prozent bei den Parlamentswahlen von 1999 wäre. Doch alle Kandidaten hatten dem Präsidenten zuvor ihre "Liebe" geschworen und gehören ohnehin der einzigen zugelassenen Partei an, der "Demokratischen Partei Turkmenistans".

Der ebenso autoritäre wie exzentrische Herrschaftsstil des 64-jährigen Nijasow hat die Mehrheit der Turkmenen in einen Zustand der politischen Apathie getrieben. Beobachter wollen deshalb aus der geringeren Wahlbeteiligung vom Sonntag auch nicht viel lesen. Internationale Wahlbeobachter waren zudem nicht eingeladen. Nijasow hatte im Juli auch die Leiterin der OSZE-Mission in Aschchabad aus dem Land weisen lassen, weil sie "nur nach negativem Material suche".

Das 50-köpfige Parlament, der Madjlis, gilt ohnehin als einflusslos. Nijasow, der seit 1985 - also noch zu Sowjetzeiten - regiert, zog noch mehr Macht an sich, als er 2002 einem angeblichen Attentat, das vom benachbarten Usbekistan ausgegangen sein soll, entkam. Nijasow erklärte 1995 die immer währende Neutralität Turkmenistans. Die Nato schloss dennoch dieses Jahr ein individuelles Partnerschaftsprogramm (IPP) mit dem Land ab - wegen der Nachbarschaft zum instabilen Afghanistan. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2004)

Von Markus Bernath

Serie "Vergessene Länder"

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    Auf den Spuren Ceausescus: Nijasow.

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