Parteienstreit um Ortskaiser Böhm

21. Dezember 2004, 18:33
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"SPÖ-Lösung" im Kreuzfeuer der Kritik - Bürgermeister steht dazu

Pasching/Linz - Von besinnlicher Ruhe ist derzeit in der oberösterreichischen Landespolitik wenig zu spüren. Indirekt Schuld am nicht einkehrenden Weihnachtsfrieden: Paschings "Ortskaiser" Fritz Böhm. Auf Kritik stieß vor allem das "Lösungsmodell" von SPÖ-Landesvorsitzenden und Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider.

"Problem gelöst"

Demnach soll Böhm wieder nebenberuflich tätig sein, der Gehaltsverlust werde aber mit einem zusätzlichen Salär in der Höhe von 2000 Euro aus der gemeindeeigenen Straßenfinanzierungs GmbH ausgeglichen. Parallel dazu habe sich Böhm bereit erklärt, die Doppelbezüge (221.000 Euro) bei einer gerichtlichen Forderung zurückzuzahlen. Nur einen Tag später tauchten bereits erste mediale Zweifel an der SPÖ-Lösung auf. Unter anderem hieß es, Böhm sei von dem Vorschlag nur bedingt überzeugt. "Stimmt nicht. Ich bin mit allem einverstanden und das Problem ist gelöst. Es gibt jetzt nur mehr rechtliche Dinge zu klären", kontert Böhm im STANDARD-Gespräch.

ÖVP im Visier

Für den für die Gemeindeaufsicht zuständigen ÖVP-Landesrat Josef Stockinger bleibt die Einigung aber eine "Scheinlösung". Haider mache aus der Gemeindekassa "einen Bankomaten und genehmige Böhm zusätzlich 2000 Euro". Durch diese "Umverteilung" werde sicher nichts gelöst, so Stockinger.

Schwere Geschütze fuhr die SPÖ am Montag gegen führende ÖVP-Politiker auf. Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl (ÖVP) sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, als amtierender Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Bad Kreuzen und Inhaber einer eigenen Firma, laut SPÖ, quasi der "schwarze Böhm" zu sein. "Mein Bürgermeistergehalt bleibt in der Gemeinde-Kassa und die Firma führt meine Frau", wehrt sich Sigl im STANDARD-Gespräch. Ein schwarzer Dorn im roten Auge ist der SPÖ auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl. Laut SPÖ soll dieser widerrechtlich drei Gehälter beziehen. "Völliger Blödsinn", kontert Strugl. Er sei nebenberuflicher Klubobmann und bekomme daher auch "völlig korrekt" ein Gehalt als Landesgeschäftsführer. Für eine dritte Tätigkeit als Geschäftsführer der Tageszeitung Neues Volksblatt bekomme er "keinen Cent", wehrt sich der ÖVP-Politiker. (Markus Rohrhofer, Der Standard, Printausgabe, 21.12.2004)

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